Rechtsprechung
   OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12   

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https://dejure.org/2012,8427
OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12 (https://dejure.org/2012,8427)
OLG München, Entscheidung vom 05.04.2012 - Verg 3/12 (https://dejure.org/2012,8427)
OLG München, Entscheidung vom 05. April 2012 - Verg 3/12 (https://dejure.org/2012,8427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber

  • Wolters Kluwer

    Beachtung der allgemeinen und grundlegenden Regeln des Vergaberechts bei der Vergabe der Planungsleistungen duch einen Baukonzessionär i.R.d. Gestaltung der Neuen Mitte des Hochschulcampus

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baukonzessionär ist öffentlicher Auftraggeber!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Baukonzessionär muss Vergabegrundsätze beachten! (IBR 2012, 289)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergabe von Planungsleistungen durch privaten Baukonzessionär" von Prof. Dr. Martin Weber und RA Michael Jürgen Werner, original erschienen in: NZBau 2012, 628 - 630.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 456
  • BauR 2012, 1294
  • VergabeR 2012, 634
  • ZfBR 2012, 416 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite

    Der Nachprüfungsantrag wurde im Beschwerdeverfahren durch Senatsbeschluss vom 5.4.2012 - Verg 3/12 - als zwar zulässig, aber unbegründet angesehen.

    a) Der Senat hält an seiner bereits im Senatsbeschluss vom 5.4.2012 - Verg 3/12 - vertretenen Auffassung fest, dass die Antragsgegnerin als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 6 GWB anzusehen ist.

  • VK Südbayern, 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

    Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages im Vergabeverfahren

    Zwar soll nach der Rechtsprechung eine Rügepräklusion nicht nur die verfahrensrechtliche Konsequenz haben, dass ein auf diesen Vergaberechtsverstoß gestützter Nachprüfungsantrag (insoweit) unzulässig ist, sondern auch zur Folge haben, dass die an sich vergaberechtswidrige Vorgehensweise im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.01.2013 - Az.: Verg W 13/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010 - Az.: 1 Verg 3/10; OLG München, Beschluss vom 05.04.2012 - Az.: Verg 3/12).
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von

    Der öffentliche Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, die Gegenstände der Dokumentation im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen zu erfassen, d.h. eine Vergabeakte zu führen, in der Protokolle, Ablichtungen oder Ausdrucke der schriftlichen bzw. elektronischen Korrespondenz sowie erforderlichenfalls Einzelvermerke abgelegt und verwahrt werden (vgl. Senat, Beschluss v. 20.09.2012, 2 Verg 4/12 "Finanzamt"; OLG München, Beschluss v. 05.04.2012, Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12).
  • OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen

    Die sofortige Beschwerde eines konkurrierenden Architekturbüros gegen diesen Beschluss hat der Senat mit Beschluss vom 5.4.2012 - Verg 3/12 - zurückgewiesen.

    In der vorliegenden Form sei der Vorlagebeschluss nicht annahmefähig; zudem habe der Senat im Verfahren Verg 3/12 schon entschieden, dass die Antragsgegnerin öffentliche Auftraggeberin sei.

  • VK Südbayern, 21.12.2012 - Z3-3-3194-1-22-05/12

    Auftrag nach Wettbewerb ohne Bekanntmachung erteilt: De-facto-Vergabe!

    Auf die sofortige Beschwerde hin stellte das OLG München mit Beschluss vom 05.04.2012 -Verg 3/12 fest, dass die Beschwerde zwar zulässig ist, aber nicht begründet.

    In diesem Zusammenhang werde auf die Argumente des OLG München im vorangegangenen Verfahren zur Begründung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft der Antragsgegnerin bezüglich der Vergabe der verfahrensgegenständlichen Planungsleistungen dezidiert eingegangen und dazu Stellung bezogen, weshalb erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom OLG München (Az. Verg 3/12) vorgenommenen Auslegung des § 98 Nr. 6 GWB bestehen würden.

    Das OLG München führt hierzu in seiner Entscheidung vom 05.04.2012 -Az. Verg 3/12 aus: "§ 98 Nr. 6 GWB enthält vom Wortlaut her keinerlei Begrenzungen im Hinblick auf die Art der zu vergebenden Aufträge.

  • VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

    Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

    Denn es wäre sinnlos und würde dem Beschleunigungsgrundsatz widersprechen, wenn aus rein formalen Gründen ein Vergabeverfahren wiederholt werden müsste, welches dann zum gleichen Ergebnis wie das etwa unzureichend dokumentierte Vergabeverfahren führen würde (OLG München, B. v. 05.04.2012 - Az.: Verg 3/12).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 15 Verg 3/15

    Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Berücksichtigung von Einwänden

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht bereits aus der fehlenden Dokumentation eine Verletzung von Bieterrechten ergibt (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.04.2012, Verg 3/12 - Juris).
  • VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

    Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

    Ein Dokumentationsmangel allein bildet dagegen keinen Grund, das Vergabeverfahren zu beanstanden und den beabsichtigten Zuschlag zu untersagen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG München, Beschluss vom 5. April 2012 - Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - VII-Verg 54/08).
  • VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12

    Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?

    Eine mangelhafte Dokumentation alleine stellt jedoch noch keine Verletzung der Bieterrechte dar, sondern dies ist nur dann der Fall, wenn sich aus der fehlenden Dokumentation kausal eine Verletzung von Bieterrechten ableiten lässt ( OLG München, Beschluss vom 05.04.2012, Verg 3/12).
  • VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

    Ein Dokumentationsmangel allein bildet dagegen keinen Grund, das Vergabeverfahren zu beanstanden und den beabsichtigten Zuschlag zu untersagen (vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 5. April 2012 - Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - VII-Verg 54/08).
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