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   OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99   

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https://dejure.org/2000,8582
OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99 (https://dejure.org/2000,8582)
OLG München, Entscheidung vom 05.05.2000 - 23 U 6086/99 (https://dejure.org/2000,8582)
OLG München, Entscheidung vom 05. Mai 2000 - 23 U 6086/99 (https://dejure.org/2000,8582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei Veräußerung der Kanzlei und Übernahme der Mandate; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Weitergabe personenbezogener Daten; Nichtigkeit von Verpflichtungsgeschäft und ...

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 311

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2592
  • AnwBl 2000, 748
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

    Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2000, 2592 ff veröffentlicht ist, ausgeführt: Der zwischen den Parteien geschlossene Praxiskaufvertrag sei wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 134 BGB nichtig, da eine ausdrückliche Einwilligung der Mandanten des Beklagten in die Aktenübergabe weder bei Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts noch bei der faktischen Übergabe der Kanzlei am 4. Januar 1999 vorgelegen habe.
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

    Nach anderer Auffassung wird durch die Vorschrift angeordnet, dass die Abtretung ohne Zustimmung des Mandanten erfolgen kann (OLG Hamburg OLGR 2001, 74, 76; OLG München NJW 2000, 2592, 2594; LG Baden-Baden NJW-RR 1998, 202, 203; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Bd. II § 96 Rn. 138; Paulus NJW 2004, 21, 22; Hirtz, EWiR 2005, 787; MünchKomm-StGB/Cierniak, § 203 Rn. 68; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 49b Rn. 47 f; Nerlich in Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl. § 49b BRAO Rn. 84 ff; Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 49b Rn. 37; Jessnitzer/Blumberg, BRAO 9. Aufl. § 49b Rn. 7; im Grundsatz ebenso Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 861 ff).
  • AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02

    Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten

    Insofern wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es bezüglich der Frage der Übergabe von Akten an den Kanzleiübernehmer bzw. an den Abtretungsempfänger ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten bei der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit bei der Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts verbleiben solle (vgl. OLG München, Anwaltsblatt 2000, 748 ff.).
  • AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02

    Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von

    Insofern wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es bezüglich der Frage der Übergabe von Akten an den Kanzleiübernehmer bzw. an den Abtretungsempfänger ohne Zustimmung des betroffenen | Mandanten bei der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit bei der Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts verbleiben solle (vgl. OLG München, Anwaltsblatt 2000, 748 ff.).
  • OLG Hamburg, 30.10.2000 - 8 U 247/99

    Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten

    Ob ihm dies durch die Formulierung, in der die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung von Anwalt zu Anwalt nicht positiv festgeschrieben worden sind, sondern sich allenfalls durch einen Umkehrschluss aus Satz 2 dieses Absatzes erschließen lassen, im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelungen ist, ist zweifelhaft (vgl. dazu einerseits LG Baden-Baden NJW-RR 1998, 202 ; Berger NJW 1995, 1406; Prechtel NJW 1997, 1813; Schönke-Schröder-Lenckner, StGB , 25. Aufl. 1997, § 203 , Rnr. 29 a. E.; andererseits OLG Nürnberg, Anw131 1995, 195; OLG München NJW 2000, 2592; Gola NJW 1995, 3283, 3289; Feuerich-Braun, BRAO , 5. Aufl. 2000, § 49 b , Rnr. 36; Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO 1997, § 49 b , Rnr. 37; Kleine-Cosack, BRAO , 2. Aufl. 1996, § 49 b , Rnr. 19; offen gelassen bei Lackner-Kühl, StGB , 23. Aufl. 1999, § 203 , Rnr. 18).
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