Rechtsprechung
   OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,8582
OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99 (https://dejure.org/2000,8582)
OLG München, Entscheidung vom 05.05.2000 - 23 U 6086/99 (https://dejure.org/2000,8582)
OLG München, Entscheidung vom 05. Mai 2000 - 23 U 6086/99 (https://dejure.org/2000,8582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei Veräußerung der Kanzlei und Übernahme der Mandate; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Weitergabe personenbezogener Daten; Nichtigkeit von Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft wegen der Zielsetzung des Verbotsgesetzes; Beurteilung der Weitergabe der Mandantenakten bei Weiterbeschäftigung des Veräußerers als freier Mitarbeiter der Kanzlei; Möglichkeit der Abtretung einer Honorarforderung eines Anwalts an einen anderen ohne Zustimmung der Mandanten; Wirksamkeit des restlichen Vertrages bei salvatorischer Klausel im Veräußerungsvertrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Verstoß gegen gesetzliches Verbot; Verschärfte Haftung bei beiderseitigem Gesetzesverstoß; Bürgschaftserklärung als zulässige Sicherheitsleistung; Anwendung der Saldotheorie bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung des nichtigen Vertrages; Zurückbehaltungsrecht im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages bei Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung; Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme der Kanzlei; Gutgläubiger Erwerb eines Vermieterpfandrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 311

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2592
  • AnwBl 2000, 748



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

    Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2000, 2592 ff veröffentlicht ist, ausgeführt: Der zwischen den Parteien geschlossene Praxiskaufvertrag sei wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 134 BGB nichtig, da eine ausdrückliche Einwilligung der Mandanten des Beklagten in die Aktenübergabe weder bei Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts noch bei der faktischen Übergabe der Kanzlei am 4. Januar 1999 vorgelegen habe.
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

    Nach anderer Auffassung wird durch die Vorschrift angeordnet, dass die Abtretung ohne Zustimmung des Mandanten erfolgen kann (OLG Hamburg OLGR 2001, 74, 76; OLG München NJW 2000, 2592, 2594; LG Baden-Baden NJW-RR 1998, 202, 203; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Bd. II § 96 Rn. 138; Paulus NJW 2004, 21, 22; Hirtz, EWiR 2005, 787; MünchKomm-StGB/Cierniak, § 203 Rn. 68; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 49b Rn. 47 f; Nerlich in Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl. § 49b BRAO Rn. 84 ff; Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 49b Rn. 37; Jessnitzer/Blumberg, BRAO 9. Aufl. § 49b Rn. 7; im Grundsatz ebenso Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 861 ff).
  • OLG Hamburg, 30.10.2000 - 8 U 247/99

    Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten

    Ob ihm dies durch die Formulierung, in der die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung von Anwalt zu Anwalt nicht positiv festgeschrieben worden sind, sondern sich allenfalls durch einen Umkehrschluss aus Satz 2 dieses Absatzes erschließen lassen, im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelungen ist, ist zweifelhaft (vgl. dazu einerseits LG Baden-Baden NJW-RR 1998, 202 ; Berger NJW 1995, 1406; Prechtel NJW 1997, 1813; Schönke-Schröder-Lenckner, StGB , 25. Aufl. 1997, § 203 , Rnr. 29 a. E.; andererseits OLG Nürnberg, Anw131 1995, 195; OLG München NJW 2000, 2592; Gola NJW 1995, 3283, 3289; Feuerich-Braun, BRAO , 5. Aufl. 2000, § 49 b , Rnr. 36; Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO 1997, § 49 b , Rnr. 37; Kleine-Cosack, BRAO , 2. Aufl. 1996, § 49 b , Rnr. 19; offen gelassen bei Lackner-Kühl, StGB , 23. Aufl. 1999, § 203 , Rnr. 18).
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