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   OLG München, 05.07.2006 - 11 W 1704/06   

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https://dejure.org/2006,24938
OLG München, 05.07.2006 - 11 W 1704/06 (https://dejure.org/2006,24938)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.2006 - 11 W 1704/06 (https://dejure.org/2006,24938)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 11 W 1704/06 (https://dejure.org/2006,24938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit und Bindung des Beschwerdegerichts an eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 Justizvergütungsgesetz und Justizentschädigungsgesetz (JVEG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2001 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt im Ehescheidungsverfahren:

    Die Gegenmeinung, wonach die zunächst unterbliebene Zulassung der Beschwerde auch noch später - etwa im Nichtabhilfebeschluss nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels - erfolgen kann (so Pukall in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 56 Rn. 26) ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach die Zulassung "in dem Beschluss" zu erfolgen hat, abzulehnen (vgl. zur wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 4 Abs. 3 JVEG Leitsatzbeschluss des Senats vom 05.07.2006 - 11 W 1704/06 - JurBüro 2007, 602 - Ls; ebenso zur vergleichbaren Regelung in § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 66 GKG Rn. 33 und Meyer, GKG, 11. Auflage, § 66 Rn. 32 und zur Zulassung der weiteren Beschwerde AnwK-RVG/E. Schneider, 4. Auflage, § 33 RVG Rn. 88, 89).
  • LG Neuruppin, 09.10.2013 - 4 T 69/11

    Leistungszeiten eines Sachverständigen sind zeitgenau zu erfassen!

    Ist in diesem Beschluss die Zulassung der Beschwerde unterblieben, dann kann sie später nicht nachgeholt werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 Ws 115/05, 4 Ws 115/2005 NStZ 2006, 241; OLG München, Beschluss vom 05. Juli 2006 - 11 W 1704/06; Binz, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, § 4 JVEG, Rn. 11).
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