Rechtsprechung
   OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2921
OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06 (https://dejure.org/2006,2921)
OLG München, Entscheidung vom 05.10.2006 - 29 U 3143/06 (https://dejure.org/2006,2921)
OLG München, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 29 U 3143/06 (https://dejure.org/2006,2921)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Domaingrabbing

    Die Registrierung einer frei gewordenen Domain und ihre Nutzung mit dem Zweck, potentielle Kunden des früheren Domain-Inhabers anzusprechen, um diese auf kostenpflichtige Internetseiten weiterzuleiten, die in keinem Zusammenhang mit dem früheren Domain-Inhaber stehen, kann wettbewerbswidrig sein.

  • webshoprecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Domainregistrierung zum Zweck des Kundenfangs und zum Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • Judicialis
  • JurPC

    Ersatz von Abmahnkosten bei Domain-Grabbing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Registrierung und anschließende Nutzung der frei gewordenen Internet-Domain eines Wettbewerbers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Fall markenrechtlicher Streitigkeiten; Anwendungsbereich der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für eine Einordnung der Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain und der anschließenden Nutzung unter der vormaligen Adresse als wettbewerbswidrige Behinderung des früheren Domain-Inhabers; Umfang des Anspruches auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; Frage der Ersatzmöglichkeit fiktiver Kosten; Mitbewerberstellung i.S.d. Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; Kriterien für Bejahung eines Behinderungswettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtswidriges Domain-Grabbing

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Domain-Registrierung ohne Warenbezug kann rechtswidrig sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Geringere Kosten bei Honorarvereinbarung

  • beck.de (Leitsatz)

    Abmahnkosten bei unbefugtem Gebrauch von Domains

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Betrug bei Massenabmahnungen durch kollusives Zusammenwirken von Auftraggeber und Rechtsanwälten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Betrug bei Massenabmahnungen durch Zusammenwirken von Auftraggeber und Rechtsanwalt

  • 123recht.net (Zusammenfassung, 18.5.2007)

    Grabbing ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Grundsatz vom Vorrang der Kennzeichenrechte steht einer Anwendung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen gezielter Behinderung durch die Nutzung einer Domain nicht entgegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 115
  • K&R 2007, 170



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    74 Ob die Verfügungsklägerin hierdurch ggf. in ihren Kennzeichen- und Namensrechten verletzt wurde (vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Az.: C-569/08, u.a. in: MMR 2010, Seiten 538 ff.; OLG München, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 29 U 3143/06, u.a. in: MMR 2007, Seiten 115 f.) und ob das Verwenden des Domainnamens "www.i...com' durch den Verfügungsbeklagten der bereits zuvor registrierten Internetadresse der Verfügungsklägerin ("www.i...-....com') gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden verstößt (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1534 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 475 ff.), kann im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren jedoch nicht entschieden werden.
  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07

    "Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung

    Der Anspruch auf Ersatz der durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung verursachten Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, §§ 683 S. 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger / Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt / Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 250, Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von OLG München, OLGR 2007, 66 [67]).
  • OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08

    Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher

    Der Anspruch auf Ersatz der durch eine Abmahnung verursachten Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, §§ 683 S. 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger/Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 250, Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von OLG München, OLGR 2007, 66 f).
  • OLG Köln, 13.05.2009 - 6 U 217/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus

    Der Anspruch auf Ersatz der durch eine Abmahnung verursachten Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 250, Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von OLG München, OLGR 2007, 66 f).
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Der Anspruch auf Ersatz der durch eine Abmahnung verursachten Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger/Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Freistellung von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt/Heinrichs, BGB, § 250 Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von OLG München, OLGR 2007, 66 f).
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