Rechtsprechung
   OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11   

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https://dejure.org/2011,13254
OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11 (https://dejure.org/2011,13254)
OLG München, Entscheidung vom 06.07.2011 - 31 Wx 103/11 (https://dejure.org/2011,13254)
OLG München, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 31 Wx 103/11 (https://dejure.org/2011,13254)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 17b; PStG § 35
    Lebenspartnerschaftsregister: Gleichgeschlechtliche Ehe nach ausländischem Recht ist eintragungspflichtig

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung einer nach ausländischem Recht geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 17b; PStG § 35
    Eintragung einer nach ausländischem Recht geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im Lebenspartnerschaftsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 249
  • FamRZ 2011, 1526
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

    Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach

    (b) Demgegenüber wird eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wie auch von der überwiegenden Auffassung in der Literatur als Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB qualifiziert (so bereits KG FamRZ 2011, 1525, 1526; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1526; OLG München FamRZ 2011, 1526, 1527; vgl. auch BFH IPRax 2006, 287; VG Berlin StAZ 2010, 372, 373; Henrich FamRZ 2002, 137, 138; Bruns StAZ 2010, 187, 188; Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 24; MünchKommBGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 137 ff. mwN; Erman/Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 17 b Rn. 6; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. III-841 mwN; offen gelassen von OLG Köln FamRZ 2011, 563).
  • KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13

    Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes

    Die Vorschrift erfasst alle rechtsförmigen Beziehungen zweier Personen gleichen Geschlechts, unabhängig davon, wie das Institut im ausländischen Recht bezeichnet wird (Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156; OLG München, FGPrax 2011, 249).
  • KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17

    Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

    Weil nach deutschem Recht für die Ehe bis zum 1. Oktober 2017 die Verschiedengeschlechtlichkeit konstitutiv war, musste jede im Ausland rechtsförmlich geschlossene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in Deutschland als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17b EGBGB qualifiziert werden (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15 - m.w.Nw. zur südafrikanischen Frauenehe), sie war nicht in das Eheregister des § 34 PStG, sondern in das Lebenspartnerschaftsregister des § 35 PStG einzutragen (KG, Beschluss vom 3. März 2011 - 1 W 74/11 -, juris; OLG München, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 31 Wx 103/11 -, juris).
  • KG, 14.10.2014 - 1 W 554/13

    Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht: Bestimmung

    Ehe bedeutet im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Personenstandsgesetz - wie auch in Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW 2002, 2543, 2547 f.; 2008, 3117, 3118) - eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, während der Begriff der Lebenspartnerschaft auf eine gleichgeschlechtliche Personenkonstellation verweist (vgl. zu Art. 17b EGBGB Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156, OLG München, FGPrax 2011, 249).
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