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   OLG München, 06.08.2012 - 7 U 2261/12   

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https://dejure.org/2012,27891
OLG München, 06.08.2012 - 7 U 2261/12 (https://dejure.org/2012,27891)
OLG München, Entscheidung vom 06.08.2012 - 7 U 2261/12 (https://dejure.org/2012,27891)
OLG München, Entscheidung vom 06. August 2012 - 7 U 2261/12 (https://dejure.org/2012,27891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung in Form einer atypischen stillen Gesellschaftsbeteiligung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf Ausscheiden aus mehrgliedriger atypisch stiller Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; BGB § 314
    Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung in Form einer atypischen stillen Gesellschaftsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Atypische stille Gesellschaftsbeteiligung ist nach Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft rückabzuwickeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2346
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 17.05.2013 - 11 U 30/12

    Rückabwicklung des fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypischen

    Auch auf den fehlerhaften Beitritt zu einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden (Anschluss an OLG München, ZIP 2012, 2344; ZIP 2012, 2346; ZIP 2013, 414 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2012, I-9 U 44/12).

    c) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offen gelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das OLG München (vgl. ZIP 2012, 2344; ZIP 2012, 2346; ZIP 2013, 414) und das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.10.2012, I-9 U 44/12) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/ stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegen stehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht.

  • OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

    Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft:

    cc) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offengelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das Oberlandesgericht München (vgl. Urteil vom 28. November 2012, 20 U 2232/12, juris Rn. 39; Urteil vom 11. Juni 2012, 21 U 4562/11, juris Rn. 29; Beschluss vom 6. August 2012, 7 U 2261/12, juris Rn. 4) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 29. Oktober 2012, 9 U 44/12, juris Rn. 31) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegenstehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht (hierzu bereits Senatsurteil vom 17.05.2013, 11 U 30/12, juris Rn. 25).
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