Rechtsprechung
   OLG München, 07.02.2019 - 34 AR 114/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 72a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
    Zuständigkeitsbestimmung hinsichtlich einer Streitigkeit aus Versicherungsvermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 72 Abs. 1
    Abgrenzung der funktionalen Zuständigkeit der allgemeinen und der speziell für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständigen Zivilkammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeitsstreit innerhalb des gleichen Gerichts: Nächsthöheres Gericht entscheidet!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 14.03.2019 - 2 AR 6/19

    Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller

    § 281 ZPO und dessen Bindungswirkung sind bei gerichtsinternen Abgaben im Zusammenhang mit §§ 72a, 119a GVG weder direkt noch analog anwendbar (OLG München, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 34 AR 114/18, juris Rn. 11; OLG Hamburg, Beschluss vom 6.August 2018 - 6 AR 10/18, juris Rn. 11; KG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 18 AR 11/18 n. v.).
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