Rechtsprechung
   OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,43793
OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09 (https://dejure.org/2009,43793)
OLG München, Entscheidung vom 07.05.2009 - 2 Ws 209/09 (https://dejure.org/2009,43793)
OLG München, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 2 Ws 209/09 (https://dejure.org/2009,43793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung bekannter Tatsachen nach verändertem Stand der Wissenschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 193
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10

    Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor

    Entscheidend ist vielmehr, ob die der Um- bzw. Neubewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen oder erkennbar waren (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH StV 2008, 636, 638; BGH NJW 2005, 3078, 3080; OLG München StV 2010, 193).

    Die Um- oder Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung genügen indes nicht (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az. 2 StR 21/09; OLG München StV 2010, 193; OLG Jena StV 2006, 640).

    Dies gilt insbesondere für persönlichkeits- oder krankheitsbedingte Auffälligkeiten bei dem Verurteilten, die sich in seinem Verhalten nach der Anlassverurteilung lediglich fortsetzen; sie können ausnahmsweise und nur dann als "neu" angesehen werden, wenn sie belegen, dass eine bekannte Störung sich in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat, und sie die Gefährlichkeit des Verurteilten deshalb in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV 2008, 636, 638; BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; OLG München StV 2010, 193).

    Insofern setzt sich nur das damals diagnostizierte Krankheitsbild und die resultierende, damals bereits erkennbare verminderte Schuldfähigkeit fort, ohne dass sich dabei die bekannte Störung in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat, und sie die Gefährlichkeit des Verurteilten deshalb in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lässt (BGH StV 2008, 636, 638; BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; OLG München StV 2010, 193).

  • OLG Bamberg, 31.03.2011 - 1 Ws 167/11

    Sicherheitsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines

    Der hiervon abweichenden Auffassung des OLG München in seinem Beschluss vom 07.05.2009 - 2 Ws 209/09 (= StV 2010, 193 f. = OLGSt StGB § 66 b Nr. 7) folgt der Senat nicht.
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