Rechtsprechung
   OLG München, 07.06.2011 - 9 U 5019/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8588
OLG München, 07.06.2011 - 9 U 5019/10 (https://dejure.org/2011,8588)
OLG München, Entscheidung vom 07.06.2011 - 9 U 5019/10 (https://dejure.org/2011,8588)
OLG München, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - 9 U 5019/10 (https://dejure.org/2011,8588)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit: Bauwerkvertrag als "Dienstleistung" und vorgehende Rechtshängigkeit bei einem anderen europäischen Gericht bei wechselseitigen Ansprüchen

  • unalex.eu

    Art. 27, 5 Nr. 1, 23 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Dienstleistungsvertrag - Gerichtsstandsvereinbarungen - Form der Gerichtsstandsvereinbarung - Schriftform - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Rechtshängigkeit - Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in besonderen Verfahrenssituationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung von AGB in einen zwischen einem Deutschen und einem in den Niederlanden ansässigen Bauunternehmen geschlossenen Vertrag; Einbeziehung von AGB in einen Bauvertrag allein durch im Vertrag enthaltenen Verweis auf deren Ort der Hinterlegung; Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlender entsprechender Willenserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bauwerkvertrag: "Dienstleistung" i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehung von AGB in einen zwischen einem Deutschen und einem in den Niederlanden ansässigen Bauunternehmen geschlossenen Vertrag; Einbeziehung von AGB in einen Bauvertrag allein durch im Vertrag enthaltenen Verweis auf deren Ort der Hinterlegung; Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlender entsprechender Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Bauwerkvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist in Europa jeder Bauvertrag ein Dienstleistungsvertrag? (IBR 2011, 1208)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1169
  • NZBau 2011, 560
  • BauR 2012, 134
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 24 U 58/13

    Auch Werkleistungen und Geschäftsbesorgungen sind Dienstleistungen!

    Auch das OLG München gehe bei Bauwerksverträgen von einer Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b) EuGGVO aus (Urteil vom 07.06.2011, Az. 9 U 5019/10).

    Hierher gehören mithin Verträge über jede Art von Diensten, z. B. Werk- und Geschäftsbesorgungsverträge (Geimer in Geimer/Schütze, Kommentar zum Europäisches Zivilverfahrensrecht, A.1 Art. 5 Rdnr. 90; Zum Werkvertrag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2005, I-23 U 9/05; OLG München, Urteil vom 12.04.2011 - 9 U 5019/10 - NJW-RR 2011, 1169-1171; Zum Geschäftsbesorgungsvertrag: BGH, Urteil vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05 - NJW 2006, 1806-1808).

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