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   OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22698
OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10 (https://dejure.org/2010,22698)
OLG München, Entscheidung vom 07.07.2010 - 11 W 1636/10 (https://dejure.org/2010,22698)
OLG München, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 11 W 1636/10 (https://dejure.org/2010,22698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erfüllung der Klageforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1000
    Erfallen der Einigungsgebühr; Begriff der Einigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einigungsgebühr bei Nachgeben im Prozess?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV RVG bei Klagerücknahme nach Erfüllung der Klageforderung und Übernahme der Verfahrenskosten; Gebührenverteilung bei Klagerücknahme nach Erfüllung der Klageforderung und Übernahme der Verfahrenskosten gem. Nr. 1000 VV RVG

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 73 O 43/10
  • OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 8 W 40/11

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Teilanerkenntnis und Teilrücknahme der

    Das Entstehen einer 1, 0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 RVG-VV setzt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, wobei dieser Vertrag sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder einen Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch beschränken darf (vgl. zu den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr: BGH NJW-RR 2007, 359; BGH NJW 2007, 2187 unter Aufgabe von BGH NJW 2006, 1523; OLG München AGS 2010, 423; OLG Rostock AGS 2008, 326; je m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15

    Kostenfestsetzung in Familiensache: Entstehen der Einigungsgebühr bei Rücknahme

    Soweit das OLG München in einem Einzelfall das Entstehen einer Einigungsgebühr verneint hat (AGS 2010, 423), betrifft die Entscheidung einen anderen - mit der hier zur Beurteilung stehenden Sachlage nicht vergleichbaren - Sachverhalt.
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