Rechtsprechung
   OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,49152
OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12 (https://dejure.org/2012,49152)
OLG München, Entscheidung vom 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12 (https://dejure.org/2012,49152)
OLG München, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 14 AuslA 1156/12 (https://dejure.org/2012,49152)
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Kurzfassungen/Presse

  • era-comm.eu PDF (Leitsatz und Auszüge)

    Auslieferung nach Marokko, ne bis in idem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 313
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13

    Auslieferungsverkehr mit den USA

    Auslieferung ist Unterstützung fremder Strafverfolgung, nicht eigene Strafverfolgung und deshalb als solche durch das Verbot mehrfacher Strafverfolgung nicht untersagt (vgl. OLG München, StV 2013, 313-314).
  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Auch nach gefestigter Rechtsprechung genügt die Zusicherung, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Dezember 2012 - OLG Ausl 14 Ausl A 1156/12 (274/12) u.a. - StV 2013, 313 = juris Rn. 18; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2011 - OLG Ausl 179/10 - juris Rn. 21 ff.; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 1, Stand: Juni 2017, § 60 AufenthG Rn. 11; vgl. auch Art. 11 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 ).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 2 AuslA 87/13

    Doppelbestrafungsverbot mit grenzüberschreitender Wirkung

    Im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen stellt die Auslieferung eines Verfolgten an einen anderen Staat zur Strafvollstreckung aber nur eine Unterstützungshandlung zu dessen Strafvollstreckung dar, und wird nicht zur eigenen Strafverfolgung (vgl. ausführlich dazu auch OLG München StV 2013, 313 Rn. 10 ff.).
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