Rechtsprechung
   OLG München, 08.03.2007 - 34 Sch 28/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 91 ZPO, § 93 ZPO, § 751 Abs. 1 ZPO, § 788 ZPO, § 1053 Abs. 2 § 1057 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautAufhebungsgründe Versagungsgründe: - Vollstreckungsfähiger Inhalt des Schiedsspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 93 § 1053 § 1057 § 1062 Abs. 1 Nr. 4
    Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über künftig fällig werdende Leistungen - unbedenkliche Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung zur Schiedsrichtervergütung bei einvernehmlicher Regelung und ausreichender Vorschussleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarerklärung bei z.T. noch nicht fälligen Ansprüchen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung gesellsschaftsrechtlicher Abfindungsansprüche im Rahmen eines Schiedsverfahrens; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antages auf Vollstreckbarerklärung vor Fälligkeit der Hauptsache; Umfang der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Schiedsrichterhonorares

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2007, 164
  • BauR 2007, 1461



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    a) Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933; OLG München, SchiedsVZ 2007, 164, 165; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 3, Kap. 27 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1060 Rn. 3).
  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 26/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers

    Soweit der Ergänzungsschiedsspruch Beträge enthält, die die Kosten des Schiedsgerichts umfassen (vgl. §§ 8, 9 des Schiedsrichtervertrags), ist dies in der gegebenen Konstellation - das Honorar hängt nicht von der bestrittenen Streitwerthöhe ab - unbedenklich (vgl. Senat vom 8.3.2007, 34 Sch 028/06 = SchiedsVZ 2007, 164; vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684; Zöller/Geimer § 1057 Rn. 4 und 5).
  • OLG Naumburg, 08.06.2010 - 10 Sch 2/10

    Schiedsspruch: Rechtsnatur des Vollstreckbarerklärungsverfahrens; Anwendbarkeit

    Da es sich bei dem Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 ZPO um kein Vollstreckungsverfahren, sondern um ein besonderes Erkenntnisverfahren handelt, finden schon aus diesem Grunde die für die Vollstreckung geltenden Vorschriften der §§ 751 ff. ZPO, hier insbesondere § 756 ZPO, keine Anwendung (vgl. OLG München, SchiedsVZ 2007, 164 - 166, zitiert nach juris; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 1060 ZPO, Rn 5; Schwab-Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 26, Rn 3, Kap. 27, Rn 1).
  • OLG München, 01.02.2008 - 34 Sch 18/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Beachtlichkeit des

    Sie kann nicht darauf verwiesen werden, erst abzuwarten, ob freiwillig erfüllt wird (Senat vom 8.3.2007, OLG-Report 2007, 493/494, Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Kap. 26 Rn. 2409 ff).
  • OLG München, 15.09.2016 - 34 Sch 19/16

    Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch

    Grundlage der zwangsweisen Durchsetzung der ausgeurteilten Verpflichtung kann jedoch nicht der Schiedsspruch sein, sondern nur die im Verfahren über dessen Vollstreckbarerklärung, einem Erkenntnisverfahren besonderer Art (Senat vom 8.3.2007, 34 Sch 28/06 = SchiedsVZ 2007, 164/165; Zöller/Geimer § 1060 Rn. 3), ergangene gerichtliche Entscheidung (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO).
  • OLG München, 01.04.2010 - 34 Sch 19/09

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

    Die Parteien haben sich im Übrigen konkludent mit dem vom Schiedsrichter festgesetzten Streitwert einverstanden erklärt (siehe zu bb.), so dass ein Verstoß gegen den inländischen ordre public nicht begründet ist, auch wenn sich die Streitwertfestsetzung auf das Honorar des Schiedsrichters auswirkt (Senat vom 8.3.2007, 34 Sch 028/06 = SchiedsVZ 2007, 164/166 und st. Rspr.; Kröll SchiedsVZ 2004, 113/119).
  • OLG Köln, 18.09.2015 - 19 Sch 7/15

    Auslegung einer Erklärung, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines

    Mit der Zahlung ist schließlich auch das erledigende Ereignis eingetreten (vgl. zur Erledigungserklärung im Fall der Erfüllung der im Schiedsspruch ausgeurteilten Verpflichtung während des Vollstreckbarerklärungsverfahrens OLG München, Beschluss vom 08.03.2007 - 34 Sch 028/06 -, zitiert nach juris).
  • OLG München, 02.02.2009 - 34 Sch 3/09

    Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

    Soweit der Kostenausgleich auch das Schiedsrichterhonorar umfasst, steht dies der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen, weil die vom Senat hierfür aufgestellten Grundsätze (vgl. Beschluss vom 8.3.2007, 34 Sch 028/06 = SchiedsVZ 2007, 164/166; Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. § 1057 Rn. 5) eingehalten sind.
  • OLG München, 21.08.2008 - 34 Sch 7/08
    Der Umstand, dass die vollstreckungsfähige Forderung erst zukünftig fällig sein wird, steht dem nicht entgegen (vgl. Senat vom 8.3.2007, 34 Sch 028/06 = OLG-Report 2007, 493).
  • OLG München, 29.08.2007 - 34 Sch 4/07
    Zudem ist das Schiedsrichterhonorar, soweit es von der Antragstellerin noch geltend gemacht wird, durch den von ihr bezahlten Vorschuss vollständig abgedeckt (vgl. auch Musielak/Voit § 1057 Rn. 5; Wolff SchiedsVZ 2006, 131/141; ferner Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 und vom 8.3.2007, 34 Sch 28/06).
  • OLG München, 29.08.2007 - 34 Sch 12/07
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