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   OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07   

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https://dejure.org/2012,99142
OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07 (https://dejure.org/2012,99142)
OLG München, Entscheidung vom 08.05.2012 - Kap 2/07 (https://dejure.org/2012,99142)
OLG München, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - Kap 2/07 (https://dejure.org/2012,99142)
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Volltextveröffentlichung

  • bundesanzeiger.de

    Musterverfahren gegen Andreas Schmid und Commerzbank AG

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

    In dem Prospekt wird das mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung verbundene Verlustrisiko dadurch, dass dem Anleger eine besondere Absicherung des von ihm einzusetzenden Kapitals suggeriert wird, nur unzureichend dargestellt und verharmlost (so auch OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07, aaO.; OLG München, Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09; Urt. v. 08.07.2010 - 17 U 5149/09; Urt. v. 08.03.2010 - 17 U 4719/09; Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2097/09, OLG Frankfurt a.M. zum VIP 4, Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09; a.A. OLG Frankfurt Urt. v. 19.10.2011 - 17 U 34/10, allesamt zit. nach juris).

    b) Die eine Absicherung der Einlage suggerierende Bezeichnung "Garantiefonds" ist jedenfalls in Verbindung mit dem Prospektinhalt zu beanstanden, weil auch die Darstellung der Schuldübernahme im Prospekt missverständlich ist und die bestehenden Anlagerisiken verschleiert (vgl. OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07 unter Bezugnahme auf den Musterentscheid v. 30.12.2011 zum VIP 4 - KAP 1/07).

    Nach den Feststellungen des OLG München in dem Musterentscheid vom 08.05.2012 (KAP 2/07, aaO.) sind nur ca. 20 % des prospektierten Investitionskapitals (87,2 % x 20 %) in die Filmproduktion geflossen.

    In diesem Zusammenhang ergaben sich - wie die Kläger zu Recht rügen - aus der damals in steuerlicher Hinsicht neuen "Defeasance-Struktur" des Fonds (steuerliche Behandlung des Schuldübernahmeentgelts und der Schlusszahlungen) sowie insbesondere aus der Unterlegung der Schuldübernahme mit Anlagekapital zusätzlich erhebliche Risiken für die steuerliche Anerkennung des Fondskonzepts, die ebenfalls im Prospekt nicht hinreichend dargestellt sind (vgl. hierzu Muster entscheid des OLG München v. 08.05.2012 - KAP 2/07, aaO.).

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

    aa) In dem Prospekt wird das mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung verbundene Verlustrisiko dadurch, dass dem Anleger eine besondere Absicherung des von ihm einzusetzenden Kapitals suggeriert wird, nur unzureichend dargestellt und verharmlost (so auch OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07; Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09; Urt. v. 08.07.2010 - 17 U 5149/09; Urt. v. 08.03.2010 - 17 U 4719/09; Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2097/09, OLG Frankfurt a.M. zum VIP 4, Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09; a.A. OLG Frankfurt Urt. v. 19.10.2011 - 17 U 34/10, allesamt zit. nach juris).

    bbb) Die eine Absicherung der Einlage suggerierende Bezeichnung "Garantiefonds" ist jedenfalls in Verbindung mit dem Prospektinhalt zu beanstanden, weil auch die Darstellung der Schuldübernahme im Prospekt missverständlich ist und die bestehenden Anlagerisiken verschleiert (vgl. OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07 unter Bezugnahme auf den Musterentscheid v. 30.12.2011 zum VIP 4 - KAP 1/07).

    Es kann danach offenbleiben, ob ein weiterer Prospektmangel in der unzureichenden Darstellung des steuerlichen Anerkennungsrisikos unter dem Aspekt, dass die tatsächlichen Zahlungsflüsse und Zahlungsmodalitäten ("ICL-Struktur" u. "Fund-Flow-Memos") jedenfalls ein erhebliches steuerrechtliches Risiko in sich bargen und sich letztlich steuerschädlich ausgewirkt haben, indem die Finanzbehörden ein sog. Umgehungsgeschäft im Sinne von § 42 Abs. 1 AO angenommen haben, begründet ist (vgl. hierzu ausführlich OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012, KAP 2/07, Streitpunkte 7 und 8).

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