Rechtsprechung
   OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09, 34 Wx 65/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,33027
OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09, 34 Wx 65/09 (https://dejure.org/2009,33027)
OLG München, Entscheidung vom 08.10.2009 - 34 Wx 64/09, 34 Wx 65/09 (https://dejure.org/2009,33027)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 34 Wx 64/09, 34 Wx 65/09 (https://dejure.org/2009,33027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor Vollzugsbeginn; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Umfang der Amtsermittlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der

    Seine Pflicht zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen geht nur so weit, wie das Vorbringen der Beteiligten zu weiteren Erkundigungen Anlass gibt (vgl. OLG München, Beschl. v. 8. Oktober 2009, 34 Wx 64/09, juris, Rz. 24).
  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

    Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer

    Dies schließt jedoch einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (OLG München, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 34 Wx 64/09, 34 u. Wx 65/09, juris Rn. 24; OLG Zweibrücken, InfAuslR 2006, 415; OLG Celle, InfAuslR 2003, 444; HK-AuslR/Kessler, § 62 AufenthG, Rn. 21).
  • LG Saarbrücken, 06.12.2010 - 5 T 514/10
    Die erforderliche Absicht des betroffenen Ausländers, die Abschiebung zu verhindern oder ihr sonst zu entgehen, könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn der Betroffene mit einem gefälschten Pass eingereist wäre (vgl. dazu BayOblG NVwZ 1993, 811; OLG Stuttgart, NVwZ-Beil. 1995, 80; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 62 Aufenthaltsgesetz Rdnr. 18) oder wenn sich der Wille des Betroffenen, sich der Abschiebung zu entziehen, aus einer Gesamtschau aller Umstände ergeben würde (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.10.2009, Az 34 Wx 64/09, zitiert nach juris Rdnr. 14; OLG München, OLG R München 2009, 672, zitiert nach juris, Rdnr. 12).
  • LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

    Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung

    Dabei gibt der 3-Monats-Zeitraum gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eine abstrakte Grenze für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit vor (OLG München, Beschluss vom 08.10.2009, 34 Wx 064/09, Rn. 24, zitiert nach juris; zustimmend zitiert von BGH, Beschluss vom 21.10.2010, V ZB 56/10, zitiert nach juris).
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