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   OLG München, 08.10.2015 - 6 U 1509/15   

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OLG München, 08.10.2015 - 6 U 1509/15 (https://dejure.org/2015,59332)
OLG München, Entscheidung vom 08.10.2015 - 6 U 1509/15 (https://dejure.org/2015,59332)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 6 U 1509/15 (https://dejure.org/2015,59332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der unmittelbaren ärztlichen Behandlung i.S. von § 7 Abs. 4 MBO; Verstoß der Beurteilung von einem Augenoptiker angefertigter Lichtbilder der Augenhindergründe eines Kunden durch einen Arzt gegen das Fernbehandlungsverbot; Anwendbarkeit der Regelungen der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 25.10.2018 - 6 U 61/18

    Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch,

    Die gegen dieses Urteil von beiden Parteien eingelegten Berufungen hat der Senat mit Endurteil vom 08.10.2015 (Az.: 6 U 1509/15, Anlage K 8) zurückgewiesen.

    Hiervon abgesehen verstoße aber auch das der Werbung zugrunde liegende Geschäftsmodell der Beklagten nicht gegen § 7 Abs. 4 MBO bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, da die Beklagte nur noch mit im Ausland ansässigen Ärzten zusammenarbeite (vgl. Senat, Verfügungsurteil vom 08.10.2015, Az.: 6 U 1509/15).

    Die Beklagte habe der Klägerin bereits im Rahmen des Verfahrens 6 U 1509/15 mit Datum vom 19.11.2015 die Abgabe einer entsprechenden Abschlusserklärung angeboten (vgl. Anlage B 3).

    Im Übrigen werde das Urteil des Senats vom 08.10.2015 (Az. 6 U 1509/15) in der Literatur kritisch gesehen, da § 2 Abs. 7 MBO gerade eine Umsetzung des in Art. 5 Abs. 3 der Berufsqualifikationsrichtlinie angeordneten Bestimmungslandsprinzips sei, wobei die Kollision mit der vom Senat angeführten Regelung des Art. 3 Buchst. d) Patientenmobilitätsrichtlinie nach Art. 2 Buchst. n) zu Lasten der Patientenmobilitätsrichtlinie gehe.

    Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich - wie das Landgericht zutreffend ausführt - zwar nicht wegen Verstoßes gegen die der Regelung in § 7 Abs. 4 MBO entsprechenden Bestimmungen der Landesberufsordnungen für Ärzte, da diese Bestimmungen nicht auf die im Ausland ansässigen, in das beworbene Geschäftsmodell der Beklagten eingebundenen Ärzte anwendbar sind (vgl. dazu bereits die Ausführungen des Senats mit Urteil vom 08.10.2015, Az. 6 U 1509/15, Anlage K 8, Seite 29 ff.).

    aa) Die Beklagte ist Adressatin der Regelung des § 9 HWG, so dass eine täterschaftliche Haftung für die von ihr selbst vorgenommene Werbung inmitten steht (anders als bei einem etwaigen Verstoß gegen die Berufsordnungen der Landesärztekammern, die sich ausschließlich an Ärzte richten, so dass nur eine Teilnahme in Betracht käme, vgl. bereits Urteil des Senats vom 08.10.2015, Az.: 6 U 1509/15, Anlage K 8, Seite 27 unten).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 08.10.2015, Az.: 6 U 1509/15, festgestellt hat (vgl. Anlage K 8, Seite 21 ff.), ist dem Geschäftsmodell der Beklagten immanent, dass auch solche Kunden der Beklagten das angebotene Netzhautscreening durchführen lassen werden, bei denen (gegebenenfalls, ohne dass die Kunden dies zuvor erahnen) Auffälligkeiten an der Netzhaut zu erkennen sind, die eine weitere ärztliche Behandlung als dringend notwendig erscheinen lassen.

    Auch im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte der Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG/Art. 15 Abs. 1 der EU-Grundrechte-Charta, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG/Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta) ist keine einschränkende Auslegung des § 9 HWG dahingehend veranlasst, dass ein Werbeverbot die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde (was sich nicht nach den Berufsordnungen der Landesärztekammern in Deutschland beurteilt, sondern nach dem Recht des Landes, in dem die behandelnden Ärzte ansässig sind, vgl. Senat, Urteil vom 08.10.2015, Az.: 6 U 1509/15, Anlage K 8 Seite 29 ff.).

    Nachdem insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Kunde der Beklagten nach einer Negativdiagnose von einem persönlichen Arztbesuch absieht, besteht die Gefahr, dass Auffälligkeiten, die gegebenenfalls erst bei einem persönlichen Arztbesuch festgestellt worden wären, auf diese Weise unentdeckt bleiben (vgl. bereits Senat, Urteil vom 08.10.2015, Az.: 6 U 1509/15, Anlage K 8 Seite 22).

    Zwischen der Zustellung des Urteils des Senats vom 08.10.2015 im Verfügungsverfahren (Az. 6 U 1509/15) und der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung vom 10.12.2015 (Anlage K 9) lagen weit mehr als die vom Bundesgerichtshof (a.a.O.) grundsätzlich als ausreichende Wartefrist angesehene Zeit von zwei Wochen.

  • SG München, 17.07.2017 - S 28 KA 94/17

    Verbot ausschließlicher Fernbehandlung

    Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift, die i.S.d. § 3a UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG A-Stadt, Urteil vom 08.10.2015, Az. 6 U 1509/15, Rn. 45 m.w.N. zu der (inhaltsgleichen) Vorgängernorm des § 4 Nr. 11 UWG).
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