Rechtsprechung
   OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15   

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https://dejure.org/2016,43619
OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15 (https://dejure.org/2016,43619)
OLG München, Entscheidung vom 08.11.2016 - 34 Sch 11/15 (https://dejure.org/2016,43619)
OLG München, Entscheidung vom 08. November 2016 - 34 Sch 11/15 (https://dejure.org/2016,43619)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 15.05.2017 - 26 Sch 10/16

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer in

    Denn selbst wenn die schriftliche Einlassung der Antragsgegnerin vom 22.12.2016 dahin zu verstehen wäre, dass mit ihr die Aufhebung des Schiedsspruchs vom 20.06.2016 im Sinne eines Gegenantrages begehrt wird (§ 1063 Abs. 2 letzter Hs., § 1059 Abs. 2 ZPO), kommen Aufhebungs- und Versagungsgründe nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht i.S.v. § 1063 Abs. 2 ZPO "in Betracht" (vgl. hierzu: BGH NJW 1999, 2974 f.; OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2014, Az.: 19 Sch 18/13; OLG München, Beschluss vom 08.11.2016, Az.: 34 Sch 11/15, jeweils zitiert nach BeckRS).
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