Rechtsprechung
   OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5052
OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05 (https://dejure.org/2006,5052)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2006 - 29 U 4994/05 (https://dejure.org/2006,5052)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2006 - 29 U 4994/05 (https://dejure.org/2006,5052)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schubladenverfügung

    §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten "Vorrats -" oder "Schubladenverfügung"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer sog. Vorratsverfügung oder Schubladenverfügung; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für eine Abmahnung wegen Markenverletzung; Anspruch auf Freistellung von für ein Abmahnschreiben angefallene Anwaltskosten; Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Markenrecht: Abmahnkosten sind nicht zu erstatten, wenn zuvor eine Schubladenverfügung erwirkt wurde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung bei "Schubladen"-Verfügung nicht erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wird in einer Markensache erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung abgemahnt, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 176



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07

    Abmahnung bei Schubladenverfügung

    Der Senat folgt nämlich der von dem OLG München mit Urteil vom 09.03.2006 (GRUR-RR 2006, 176 - Schubladenverfügung) vertretenen Auffassung, dass die Kosten der fraglichen Abmahnung nicht "erforderlich" sind im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und dass einer Ersatzfähigkeit über §§ 683 Satz 1, 677, 680 BGB die Kosteninteressen des Schuldners entgegen stehen.
  • OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten

    a) Die kennzeichenrechtliche Abmahnung (Schutzrechtsverwarnung) stellt eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. d. §§ 677 ff. BGB dar (allg. Meinung, vgl. etwa Senat GRUR-RR 2006, 176 Schubladenverfügung m. w. N.).
  • OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

    Gegenabmahnungskosten

    a) Die kennzeichenrechtliche Abmahnung (Schutzrechtsverwarnung) stellt eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. d. §§ 677 ff. BGB dar (allg. Meinung, vgl. etwa Senat GRUR-RR 2006, 176 - Schubladenverfügung m. w. N.).
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