Rechtsprechung
   OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9912
OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04 (https://dejure.org/2006,9912)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2006 - 6 U 5757/04 (https://dejure.org/2006,9912)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2006 - 6 U 5757/04 (https://dejure.org/2006,9912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln des Geschäftsführers einer GmbH zu Wettbewerbszwecken bei Verlautbarungen als Verbandsorgan; Untersagung negativer Werturteile

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen einer Internetveröffentlichung mit wettbewerbswidrigem Inhalt; Vermutung der für die Wettbewerbshandlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlichen Absicht bei einem GmbH-Gesellschafter; Herabwürdigung der geschäftlichen Verhältnisse einer Person durch die Bezeichnung von Patentanmeldungen als trivial; Anwendbarkeit des Grundrechts der freien Meinungsäußerung auf negative Werturteile; Ausschluss eines Wettbewerbsverstoßes mangels Formalbeleidigung; Qualifizierung einer Handlung als Herabsetzung oder Verunglimpfung der geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers nach dem zum Begehungszeitpunkt der Handlung geltenden Recht als Voraussetzung für einen in die Zukunft gerichteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses i. S. d. UWG; Vertragsverletzung als wettbewerbswidrige Handlung; Indiz für die Förderung wettbewerbswidriger Handlungen zu Lasten eines Konkurrenten in Form der Einstufung eines Patentvereins als Organisation zur Vertretung wettbewerblicher Interessen; Hinweis auf einen "Imageschaden für ein Unternehmen"; Fehlende Neutralität einer wettbewerbsrelevanten Handlung als Indiz für die Absicht zur Anregung einer öffentlichen Diskussion über die Qualität von Schutzrechten; Bewertung eines Verhaltens als wettbewerbswidrig aus Sicht eines durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verkehrskreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Geschäftsführer eines Unternehmens gleichzeitig Organ eines Verbandes und äußert er sich in dieser Eigenschaft negativ über einen Konkurrenten, ist die Wettbewerbsabsicht zu vermuten; negative Werturteile, die sachlich unfundiert und auf Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 268



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts

    Ob eine Herabsetzung oder Verunglimpfung vorliegt, beurteilt sich nach dem Eindruck der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. zu Vorstehendem OLG München GRUR-RR 2006, 268/276; Köhler, a.a.O. § 4 Rdn.7.12f. m.w.N.).
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