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   OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03   

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https://dejure.org/2006,5800
OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03 (https://dejure.org/2006,5800)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2006 - U (K) 1996/03 (https://dejure.org/2006,5800)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2006 - U (K) 1996/03 (https://dejure.org/2006,5800)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • Judicialis

    AGBG § 9; ; AGBG § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 24 Satz 2
    Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten Retourenrechts - unangemessene AGB, Handelsbrauch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Handelsbrauch beim Handel mit Bildträgern und Tonträgern sowie Software-Datenträgern hinsichtlich Retouren; Zulässige vertragliche Gestaltungen im Verhältnis zwischen einem Hersteller und einem "Rackjobber" mit Großhändlerfunktion ; Verlagerung des Retourenrisikos; ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein unbeschränktes Retourenrecht für Großhändler von Bild- und Tonträgern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Osnabrück, 27.02.2012 - 2 O 2018/11

    Retourenrecht - Vereinbarung unter Kaufleuten

    Eine solche Möglichkeit sieht das Gesetz nur in den Fällen einer Leistungsstörung vor; ein vom Belieben des Käufers abhängiges Recht auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages kennt das Gesetz demgegenüber nicht (vgl. OLG München, OLGR München 2006, 436).
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