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   OLG München, 09.03.2010 - 4St RR 102/09   

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https://dejure.org/2010,31894
OLG München, 09.03.2010 - 4St RR 102/09 (https://dejure.org/2010,31894)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2010 - 4St RR 102/09 (https://dejure.org/2010,31894)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2010 - 4St RR 102/09 (https://dejure.org/2010,31894)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei Forderung einer wahrheitswidrigen Freiwilligkeitserklärung als Voraussetzung der Antragsbearbeitung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 48, AufenthG § 49 Abs. 2, AufenthG, AufenthG § 3 Abs. 1
    Strafrecht, Ausländerstrafrecht, Freiwilligkeitserklärung, Passpflicht, Mitwirkungspflicht, Pass, Zumutbarkeit, Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbarkeit eines vollziehbar ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen wegen dessen Weigerung zur für die Passerteilung erforderlichen Unterzeichnung einer Freiwilligkeitserklärung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit

    Sie hat sich insoweit auf das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) München vom 9. März 2010 (4ST RR 102/09) bezogen, wonach die Freiwilligkeitserklärung sich ihrem Sinne nach nicht darin erschöpfe, dass der Ausländer damit lediglich seine Bereitschaft, der im Bundesgebiet bestehenden Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang Folge leisten zu wollen, dokumentiere.

    Denn der Eingriff in die Rechtspositionen des Betroffenen unterliegt im Verwaltungsrecht anderen Grundsätzen als im Strafrecht; hierauf hat auch das OLG München in der von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Entscheidung vom 9. März 2010 in dem Verfahren 4 St RR 102/09 ausdrücklich hingewiesen (Seite 7).

  • LG Waldshut-Tiengen, 05.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne

    Die Zumutbarkeit entfällt auch nicht deshalb, weil er ggf. eine Abschiebung in sein Heimatland zu gewärtigen hätte (OLG München, Beschluss vom 09.03.2010 - 4 St RR 102/09 [juris]).

    Die Zumutbarkeit der Antragstellung entfällt im Übrigen grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Heimatbehörden die Ausstellung eines Passes von Bedingungen abhängig machen (OLG München NStZ-RR 2011, 188 [Türkei: Wehrdienst/Ablösezahlung]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28 [Türkei: ebenso]; anders OLG München, Beschluss vom 09.03.2010 - 4 St RR 102/09 [juris; Iran: "Freiwilligkeitserklärung"]; OLG Nürnberg StV 2007, 362 [Iran: ebenso]).

  • AG Wesel, 11.06.2010 - 7 Ds 538/09

    Ausländerstrafrecht, Mitwirkungspflicht, Freiwilligkeitserklärung, Iran,

    Abgrenzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 134 f.]) einerseits und der Rechtsprechung der Strafsenate des OLG Nürnberg (Urt. v. 16.1.2007 - 2 St OLG Ss 242/06 [M9527]) und des OLG München (Urt. v. 9.3.2010 - 4 St RR 102/09- [M16740]) andererseits.

    Eine solche Handhabung wäre dem deutschen Strafrecht fremd und dürfte verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten (so das OLG München in dem Urteil vom 09.03.2010, Az.: 4 St RR 102/09).

  • OLG München, 16.11.2010 - 4St RR 157/10

    Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes

    Das Oberlandesgericht Celle hat unter Aufgabe seiner früheren und unter Bezugnahme auf die im Beschluss vom 8. September 2009 wiedergegebene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit nunmehr ausdrücklich erkannt, dass es einem Ausländer grundsätzlich zugemutet werden kann, seinen Wehrdienst abzuleisten, um einen Pass der Heimatbehörden zu erlangen (vgl. die vom erkennenden Senat ausnahmsweise anders gesehene Unzumutbarkeit von Beschaffungsbemühungen im Fall eines Iraners [Beschluss vom 9. März 2010 - Aktenzeichen 4 StRR 102/09]).
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