Rechtsprechung
   OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,179
OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13 (https://dejure.org/2014,179)
OLG München, Entscheidung vom 10.01.2014 - 10 U 2231/13 (https://dejure.org/2014,179)
OLG München, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - 10 U 2231/13 (https://dejure.org/2014,179)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen und ohne Bindung an den Parteivortrag

  • Wolters Kluwer

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung der Gegenpartei

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Sachverständigengutachten von Amts wegen möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 445 Abs. 1; ZPO § 141
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung der Gegenpartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1123
  • NZV 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

    Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der

    Vor diesem Hintergrund ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter - wie auch im Streitfall - wegen des nach einem erteilten Hinweis auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantritts offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht (OLG München, NJW-RR 2014, 1123 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1993, 169 f.).
  • OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001; KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]).
  • LG Frankfurt/Main, 25.03.2014 - 9 S 63/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Hausgeldforderungen

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (vgl. OLG München, 10 U 2231/13).
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