Rechtsprechung
   OLG München, 10.06.2009 - 7 U 4522/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5837
OLG München, 10.06.2009 - 7 U 4522/08 (https://dejure.org/2009,5837)
OLG München, Entscheidung vom 10.06.2009 - 7 U 4522/08 (https://dejure.org/2009,5837)
OLG München, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 7 U 4522/08 (https://dejure.org/2009,5837)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Beendigung eines Versicherungsvertretervertrages: Umfang des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs bei Anwendung der vereinbarten "Grundsätze Leben"

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Auskunftspflicht zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters bei Anwendung der "Grundsätze Leben"

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; "Grundsätze Leben" gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der "Grundsätze"; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte ...

  • vertriebsrecht-blog.de

    Auskunftsanspruch für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs (und zum Abschalten des Vermittler Oninezugangs nach Kündigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; HGB § 92
    Umfang der Auskunftspflicht zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters bei Anwendung der "Grundsätze Leben"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Untervermittler - Auch für den Ausgleichsanspruch gibt es Auskunftsanspruch

  • IWW (Zusammenfassung)

    Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters - Auch für den Ausgleichsanspruch gibt es einen Auskunftsanspruch

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei Anwendung der "Grundsätze Leben" werden vom Auskunftsanspruch auch dynamische Rentenversicherungen erfasst

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Auch OLG München erkennt Provisionsansprüche für dynamische Lebensversicherungen an

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 344
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 25.02.2014 - 13 U 86/13

    Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

    Denn dem Handelsvertreter steht jedenfalls ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch gegen den Unternehmer zu, wenn er einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB geltend machen will und in entschuldbarer Weise im Ungewissen über die Entstehung und den Umfang dieses Anspruchs ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, zitiert nach juris, Rn. 13; OLG München, Urteil vom 10. Juni 2009 - 7 U 4522/08, VersR 2010, 344, zitiert nach juris, Rn. 12; Küstner, aaO, Kap. XVII Rn. 10).
  • OLG Hamburg, 09.09.2011 - 11 U 46/09

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs bei Vorliegen der Anforderungen bzgl.

    Insoweit unterscheidet sich der Fall auch von dem der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 10.06.2009 - 7 U 4522/08, VersR 2010, 344 ) zugrunde liegenden, in dem eine Provision des Handelsvertreters für von Untervertretern vermitteltes Geschäft nach den vereinbarten "Grundsätzen Leben" ausgeschlossen war und nur aus diesem Grund ein Anspruch auf diesbezügliche Angaben im Buchauszug verneint wurde.
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