Rechtsprechung
   OLG München, 10.11.1992 - 12 UF 1182/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,6823
OLG München, 10.11.1992 - 12 UF 1182/92 (https://dejure.org/1992,6823)
OLG München, Entscheidung vom 10.11.1992 - 12 UF 1182/92 (https://dejure.org/1992,6823)
OLG München, Entscheidung vom 10. November 1992 - 12 UF 1182/92 (https://dejure.org/1992,6823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Ob der Kläger Grund zu der Annahme hatte, er werde ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommen, ist dabei aus seiner Sicht zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42, 43; OLG Köln MDR 2004, 58 - 60; KG Berlin, WRP 1994, 39 - 40; OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 3 m.w.N.).

    Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf der Verletzte den Schluss ziehen, dieser wolle es tatsächlich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; KG Berlin, WRP 1994, 39 - 40; OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1202; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 6 Stichwort "Wettbewerbsstreitigkeiten"; Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 3, Bornkamm in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.8).

  • OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97

    Originalvollmacht für Abmahnschreiben

    Veranlassung zur Einleitung gerichtlicher Schritte besteht für den Anspruchsteller dann, wenn er bei objektiver Würdigung der Sachlage und des Verhaltens des in Anspruch Genommenen zu dem Ergebnis gelangen kann, er werde sein berechtigtes Begehren nicht ohne gerichtliche Hilfe durchsetzen können (vgl. Senatsbeschluß vom 10.09.1997 - 14 W 854/97, WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf, WRP 1979, 862; OLG Düsseldorf, GRUR 1990, 310; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 42, 44; OLG Hamburg, GRUR 1976, 444; KG WRP 1994, 39, 40; OLG Karlsruhe, WRP 1982, 351; OLG Karlsruhe, WRP 1992, 199 ; OLG Saarbrücken, WRP 1990, 373, 374).
  • OLG Koblenz, 25.05.1994 - 9 U 1007/93

    Verkauf einer Zahnarztpraxis; Vereinbarung von Wettbewerbsbeschränkung;

    Maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Interesse des Gläubigers an der Verhinderung des Verstoßes, die Art des Verstoßes und der Verschuldensgrad sowie die wirtschaftliche Lage des Schuldners, aber auch die Funktion der Strafe als Druck- und Sicherungsmittel (BGH WRP 94, 39; NJW 84, 921; NJW 83, 942).
  • KG, 04.03.1994 - 5 W 7083/93

    Beweiskraft des Telefaxsendeberichts für den Zugang des übermittelten

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