Rechtsprechung
   OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2379
OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06 (https://dejure.org/2006,2379)
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2006 - 31 AR 114/06 (https://dejure.org/2006,2379)
OLG München, Entscheidung vom 10. November 2006 - 31 AR 114/06 (https://dejure.org/2006,2379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGH-Vorlage zum ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen wegen Vermögensanlagen am grauen Kapitalmarkt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO, der entsprechenden Anwendung von 281 ZPO im Bestimmungsverfahren sowie des ausschließlichen Gerichtsstands für Schadensersatzklagen aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b Abs. 1 § 36 Abs. 2, Abs. 3 § 281
    Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit - Gerichtsstand für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung von Informationspflichten und Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung; Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung; Vorliegen einer Überschreitung der Kreditgeberrolle; Ermittlung des ausschließlichen ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 32b Abs. 1, § 36 Abs. 2, 3, § 281
    BGH-Vorlage zum ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen wegen Anlagen am grauen Kapitalmarkt

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Gilt auch für Vermögensanlagen des grauen Kapitalmarkts ein ausschließlicher Gerichtsstand?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 163
  • ZIP 2007, 398
  • WM 2007, 255
  • NZG 2007, 67
  • NZG 2008, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07

    Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung

    Im Rahmen der Auslegung des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat das OLG München in zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2006 (ZIP 2006, 1699 und NJW 2007, 163) entgegen der Auffassung einiger anderer Oberlandesgerichte mit ausführlicher Begründung entschieden, dass der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b ZPO nicht für Klagen gilt, die Kapitalanlagen des grauen Kapitalmarktes betreffen.
  • OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 31/18

    Begriff des "zunächst höheren Gerichts" i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO

    Danach ist, wenn das zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist, das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht zu bestimmen, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört und zwar auch dann, wenn - wie vorliegend - keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des befassten Gerichts hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 - zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 10.11.2006, 31 AR 114/06, NJW 2007, 163 - zitiert nach juris; Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 27).

    Da das Oberlandesgericht Hamm danach nicht zur Entscheidung über den Bestimmungsantrag berufen ist, verweist der Senat die Sache zum Zwecke der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 281 ZPO, der im Bestimmungsverfahren entsprechende Anwendung findet (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.11.2006, 31 AR 114/06, NJW 2006, 163), an das Oberlandesgericht Düsseldorf.

  • BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19

    Gerichtsstand, Antragsgegner, Anspruch, Verfahren, Streitgenossen, Stellungnahme,

    Darauf, dass keiner der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand in Bayern hat und grundsätzlich die Zuständigkeitsbestimmung durch ein Gericht, in dem der allgemeine Gerichtsstand eines der Streitgenossen liegt, vorgenommen werden soll (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2014, 2 SAF 17/14, FamRZ 2015, 1412) kommt es nicht an, da das Amtsgericht München bereits mit der Sache befasst ist (so zutreffend OLG München, Beschluss vom 10. November 2006, 31 AR 114/06, NJW 2007, 163).
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