Rechtsprechung
   OLG München, 10.12.2002 - 13 U 4315/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15793
OLG München, 10.12.2002 - 13 U 4315/99 (https://dejure.org/2002,15793)
OLG München, Entscheidung vom 10.12.2002 - 13 U 4315/99 (https://dejure.org/2002,15793)
OLG München, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 13 U 4315/99 (https://dejure.org/2002,15793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klausel über Haftungsausschluss für verdeckte Mängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    TÜV-Urteil Nr. 3: Diesmal soll der Haftungsausschluss keine AGB sein! (IBR 2003, 369)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 553
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 01.03.2006 - 7 U 79/05

    Architektenvertrag: Reichweite einer Individualvereinbarung über eine

    Dies bedeutet, dass ein individuell vereinbarter Haftungsausschluss dann gegen § 242 BGB verstößt, wenn es um die Verletzung solcher Pflichten geht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird (vgl. OLG München, BauR 2003, 553, 555; Koeble/Locher, a. a. O., Einl. 151).
  • OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
    Soweit die Klägerinnen meinen, eine Haftungsfreizeichnung sei stets dergestalt durch § 242 BGB begrenzt, dass pflichtwidriges Verhalten dazu führe, die Einwendung der Freizeichnung als unzulässig anzusehen, und dazu insbesondere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Celle zitieren (OLG München BauR 2003, 553, 555; OLG Celle NZBau 2006, 651), sind die zugrunde liegenden Sachverhalte insoweit nicht vergleichbar, als es in den zitierten Fällen jeweils um vertragliche Ausschlüsse der Haftung für zu vertretendes Handeln zugunsten eines Vertragspartners geht, während hier ein vertraglich vereinbarter Ausschluss einer Rückgriffshaftung in Rede steht, die nicht auf Vertretenmüssen, sondern allein auf der Gesellschafterstellung beruht, und zugunsten einer Person vereinbart ist, die selbst nicht Vertragspartner ist.
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