Rechtsprechung
   OLG München, 10.12.2008 - 7 U 4433/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7866
OLG München, 10.12.2008 - 7 U 4433/08 (https://dejure.org/2008,7866)
OLG München, Entscheidung vom 10.12.2008 - 7 U 4433/08 (https://dejure.org/2008,7866)
OLG München, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 7 U 4433/08 (https://dejure.org/2008,7866)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Mietvertrag: Bestimmbarkeit der Mietsache; Schriftformerfordernis im Zusammenhang mit dem Mietvertrag über eine Arztpraxis

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; BGB § 542; BGB § 566; BGB § 550
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorzeitige ordentliche Kündigung bei fehlender Schriftform?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform: Tatsächlicher Zustand kann genaue Beschreibung ersetzen! (IMR 2009, 265)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 611
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12

    Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters

    Die Nichterweislichkeit einer zu dem formwirksamen Vertrag in Ermangelung der Schriftform getroffene Nebenabrede fällt der Beklagten zu Last (vgl. OLG München, Urteil v. 10.12.2009, 7 U 4433/08, ZMR 2009, 611).
  • OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem

    Zur hinreichenden Bezeichnung dieser Fläche genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage und dem Umfang dieser Fläche auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Mietvertrag, insbesondere anhand des Umfanges der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Mietverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1999, XII ZR 15/97, NJW 1999, 3257; OLG München, Urteil vom 10.12.2008, 7 U 4433/08, ZMR 2009, 611; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010, 2 U 159/10, NJOZ 2011, 207; KG, Urteil vom 02.05.2013, 8 U 130/12, ZMR 2013, 702; Senatsurteil vom 23.11.2016, 5 U 2031/15, ZMR 2017, 469; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl., § 550 Rn. 30).
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