Rechtsprechung
   OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,1685
OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14 (https://dejure.org/2016,1685)
OLG München, Entscheidung vom 11.01.2016 - 19 U 3924/14 (https://dejure.org/2016,1685)
OLG München, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 19 U 3924/14 (https://dejure.org/2016,1685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 325, § 355; BGB aF § 357 Abs. 1, § 358; ZPO § 253Abs. 2 Nr. 2
    Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Statthaftigkeit eines Teilurteils über den Widerruf eines Darlehensvertrags und zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 260
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Das Berufungsgericht (OLG München, WM 2016, 260 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt:.
  • LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

    Damit wird durch diese Rechtsprechung des BGH auch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München bestätigt, wonach in einem laufenden Vertragsverhältnis eine Verwirkung des verbraucherschutzrechtlichen Widerrufsrechts kaum in Betracht kommen kann (vgl. OLG München, Teilurteil v. 11.01.2016 - Az.: 19 U 3924/14 = BeckRS 2016, 03089).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte ungeachtet der mangelnden Darlegungen über etwaige schutzwürdige Vertrauensdispositionen aber auch deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. OLG München, Teilurteil v. 11.01.2016 - Aktenzeichen 19 U 3924/14 = BeckRS 2016, 03089).

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

    In einem solchen Fall darf ein Teilurteil nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung nicht ergehen (BGH 23.09.2015 - I ZR 78/14 -Juris; BAG 17.04.2013 - 4 AZR 361/11 - AP Nr. 347 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - NZA 2012, 400 Juris; BGH 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 BGHZ 189/356; LAG Rheinland-Pfalz 31.05.2016 - 6 Sa 308/15 - Juris; OLG München 11.01.2016 -19 U 3924/14 - Juris; OLG Düsseldorf 25.02.2011 - I-23 U 150/10 - Juris; Hess. LAG 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris; OLG München 27.11.2014 - 29 U 1004/14 - Juris).
  • OLG Koblenz, 16.06.2017 - 10 U 1008/16

    Leibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform

    Die Klägerin wendet mit ihrer Berufung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 204/12 - juris Rn. 15) und des Oberlandesgerichts München (Teilurteil vom 11.01.2016 - 19 U 3924/14 - WM 2016, 260 ff., juris Rn. 63) ohne Erfolg ein, die von dem Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei inhaltlich fehlerhaft, weil Widerspruchs- bzw. hier der Widerrufsadressat mit der vollständigen Anschrift erkennbar sein müsse.
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