Rechtsprechung
   OLG München, 11.03.2008 - 19 U 5187/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,32012
OLG München, 11.03.2008 - 19 U 5187/07 (https://dejure.org/2008,32012)
OLG München, Entscheidung vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07 (https://dejure.org/2008,32012)
OLG München, Entscheidung vom 11. März 2008 - 19 U 5187/07 (https://dejure.org/2008,32012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtbarkeit der vom Arbeitgeber abgeführten Arbeitnehmeranteile nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzverfahren - Zahlungsfiktion des Gesamtsozialversicherungsbeitrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Vielmehr werden auch Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - ebenso wie der Nettoarbeitslohn - aus dem Vermögen des Arbeitgebers gezahlt, soweit und solange sie nicht ausnahmsweise durch den Arbeitgeber von dessen Vermögen getrennt treuhänderisch verwaltet werden ( vgl. nur BGH, NJW 2006, 1348; OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07, juris-Rn. 7; Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, § 129 Rn. 78c, § 143 Rn. 5a; Dauernheim in Wimmer, FK-InsO, 5. Aufl 2009, § 129 Rn. 47a, § 143 Rn. 14).

    Sie entfaltet keine Rückwirkung ( vgl. BGH, NJW 2008, 1535; OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 34, 36; OLG Koblenz, ZIP 2008, 1987, juris-Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07, juris-Rn. 4; LG Hamburg, ZInsO 2008, 277; aA. Blank, ZInsO 2008, 1).

  • LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09
    Die mit der Gesetzesänderung vom 19. Dezember 2007 zum 01. Januar 2008 in Kraft getretene Neuregelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die vom Arbeitgeber abgeführten Arbeitnehmeranteile als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gelten, wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrem in Kraft treten zurück (BGH IX ZR 210/07 Beschluss vom 27.03.2008, OLG München 19 U 5187/07 Beschluss vom 11.03.2008, OLG Hamburg 1 U 19/07 Urteil vom 14.03.2008, a. A. LG Stendal 22 S 136/08 Urteil vom 07.05.2009).

    Das bedeutet, dass die Fiktion des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht für Anfechtungsansprüche eingreift, die aufgrund von Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus dem Vermögen des Arbeitgebers vor dem 01.01.2008 entstanden sind (OLG Hamburg 1 U 19/07, OLG München 19 U 5187/07).

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