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   OLG München, 11.03.2009 - 15 U 4982/08   

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https://dejure.org/2009,71215
OLG München, 11.03.2009 - 15 U 4982/08 (https://dejure.org/2009,71215)
OLG München, Entscheidung vom 11.03.2009 - 15 U 4982/08 (https://dejure.org/2009,71215)
OLG München, Entscheidung vom 11. März 2009 - 15 U 4982/08 (https://dejure.org/2009,71215)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Steuerberater: Kommentarlose Übersendung eines Steuerbescheids an einen Rechtsanwalt mit nicht das rechtlich maßgebliche Eingangsdatum wiedergebenden Eingangsstempel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 17.03.2011 - L 19 R 443/10

    Zweifel im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB X sind gerechtfertigt, wenn der Adressat

    Zwar kommt dem Eingangsstempel - anders als im Gerichts- und Behördenbereich - keine Beweiskraft im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO für den Eingang von Schriftstücken zu, insbesondere nicht für den Lauf von Rechtsmittelfristen (OLG München Urteil vom 11.03.2009 - 15 U 4982/08 - zit. nach juris).
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