Rechtsprechung
   OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9397
OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13 (https://dejure.org/2014,9397)
OLG München, Entscheidung vom 11.04.2014 - 23 U 4499/13 (https://dejure.org/2014,9397)
OLG München, Entscheidung vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13 (https://dejure.org/2014,9397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung; Kostentragung durch den Unterliegenden eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels; Einordnung der unselbständigen Anschlussberufung als Angriffsmittel unter kostenrechtlichen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wie die Kosten des Berufungsverfahrens zu verteilen sind, wenn die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird und damit eine unselbständige Anschlussberufung ihre Wirkung verliert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4
    Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung; Kostentragung durch den Unterliegenden eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels; Einordnung der unselbständigen Anschlussberufung als Angriffsmittel unter kostenrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 63
  • MDR 2014, 985
  • WM 2014, 1554
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 29.09.2014 - 28 U 4245/13

    Mangel arglistig verschwiegen: Ab wann läuft die Verjährung etwaiger

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, 23 U 4499/13, Urteil vom 11.04.2014 (zitiert nach juris; WM 2014, 1554 f und MDR 2014, 985) an.
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

    Auf die nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Frage, ob eine solche Quotelung in Betracht kommt, wenn die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. zu der von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage etwa OLG München, NJW-RR 2015, 63 ), kommt es im Streitfall nicht an.
  • KG, 10.04.2015 - 6 U 21/14

    Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung bei Bestehen eines Rahmenvertrages

    Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen beiden Parteien im Verhältnis des Wertes der Berufung und der Anschlussberufung zur Last (vgl. OLG München, Beschl. vom 11.4.2014 - 23 U 4499/13, NJW-RR 2015, 63; Zöller-Heßler, ZPO, 30. Auflage § 524 Rn. 44 m. w. N.).
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