Rechtsprechung
   OLG München, 11.09.2003 - 6 U 2448/03   

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https://dejure.org/2003,11930
OLG München, 11.09.2003 - 6 U 2448/03 (https://dejure.org/2003,11930)
OLG München, Entscheidung vom 11.09.2003 - 6 U 2448/03 (https://dejure.org/2003,11930)
OLG München, Entscheidung vom 11. September 2003 - 6 U 2448/03 (https://dejure.org/2003,11930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; PatG § 140b; PatG § 141
    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zu den Rechten eines Patentinhabers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents betreffend Brillenetui; Klagerecht des Patentinhabers bei Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; Dingliche Wirkung eines Zustimmungsvorbehalts für die Vergabe von Unterlizenzen; Zustimmung durch Schweigen im Rechtsverkehr; Voraussetzungen des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs; Verschulden durch Nichtvorlage des Lizenzvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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