Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8120
OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 254 Abs. 2, § 632 Abs. 2; ZPO § 287
    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag: Das OLG München erteilt der "JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl von Verfahren den Weg

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leitfaden für Sachverständigenkosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Neue Maßstäbe zur Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen ab 01.01.2016

Besprechungen u.ä. (3)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Inkonsequenter Hinweisbeschluss zum Honorar

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Höhe der Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag: Das OLG München erteilt der "JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (86)

  • AG Köln, 05.07.2016 - 269 C 63/16

    Ersatzfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen;

    Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben, keine Kostenvoranschläge einholen (vgl. OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

    Eine Differenzierung danach, ob die Rechnung bereits bezahlt wurde oder nicht, bzw. erst nach Beauftragung des Anwalts des Geschädigten bezahlt wurde, ist nicht veranlasst, falls der Geschädigte den Sachverständigen beauftragt hat ( OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458 m.w.N.).

    Im Übrigen ist eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen, VKS-Honorarbefragungen, Gebührensätze der DEKRA oder unter Heranziehung des JVEG abzulehnen (vgl. dazu wie auch im Folgenden: OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

     auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. dazu wie auch im Folgenden: OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

    Kann dies der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann ( OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458; vgl. auch LG Köln , Urt. v. 8.9.2015 - 11 S 302/14, nicht veröffentlicht).

  • AG München, 13.07.2016 - 341 C 30483/15

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

    was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011, 910), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch verweisen lassen muss" (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15, m. w. N.).

    "Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (...) oder unter Heranziehung des JVEG (...) ist abzulehnen." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).

    "Der Senat hält es jedoch für rechtsfehlerfrei, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich des BVSK-Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).

    Nach der neueren Rechtsprechung des OLG München (vgl. Beschluss vom 14.12.2015, Az 10 U 579/15) sind Sachverständigenkosten, die der Art und der Höhe nach im Rahmen der BVSK Befragung 2015 liegen, üblich.

  • LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger

    Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 21 ff., juris, m. w. N.).

    Der Schädiger ist zudem dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen, sofern der Sachverständige überhöhte Kosten abrechnet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 -, Rn. 37, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2006 - 4 U 49/05 -, Rn. 54, juris).

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