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   OLG München, 12.11.2009 - 34 Sch 17/09   




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  • OLG München, 15.04.2015 - 34 Sch 7/15

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung

    Zwar ist grundsätzlich auch die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger zulässig (herrschende Meinung; vgl. BGH NJW-RR 2007, 1366; BGH vom 6.3.1969, VII ZR 163/68 nach juris; Senat vom 12.11.2009, 34 Sch 17/09 = BeckRS 2011, 07470; OLG Karlsruhe vom 23.7.2013, 8 Sch 2/12 nach juris; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1055 Rn. 29; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1060 Rn. 29; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 1060 Rn. 19), nämlich wenn der Schiedsspruch vor der Rechtsnachfolge noch nicht für vollstreckbar erklärt worden war.
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