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   OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02   

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https://dejure.org/2003,4560
OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02 (https://dejure.org/2003,4560)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.2003 - 29 U 3639/02 (https://dejure.org/2003,4560)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 29 U 3639/02 (https://dejure.org/2003,4560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 23 Nr. 3
    Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Rechtsprechungsübersicht)

    Wettbewerbsrecht und Werbung im Kfz-Gewerbe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung; Sachliche Gebotenheit der Benennung der Marke oder Bezeichnung zur Aufklärung des Verkehrs über den Verwendungszweck als Ersatzteil oder Zubehör; Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten in ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 279 (Ls.)
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