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   OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16   

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OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
OLG München, Entscheidung vom 13.03.2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
OLG München, Entscheidung vom 13. März 2017 - Verg 15/16 (https://dejure.org/2017,7819)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2 RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52

  • BAYERN | RECHT

    GWB § 2 Abs. 7 S. 2, § ... 97 Abs. 6, § 100 Abs. 1 Nr. 2 b) u. Abs. 3 Nr. 1, § 102 Abs. 1, 2 u. 3, § 106 Abs. 2 Nr. 2, § 107, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 2, 3 u. 4 S. 1, § 142, § 160 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 172, § 186 Abs. 2; RL 2014/25/EU Art. 1 Abs. 2, Art. 15, Art. 16 Abs. 9, Art. 73; SektVO § 2 Abs. 7 S. 2 u. 3, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1; VgV § 3 Abs. 7 S. 2, § 75 Abs. 5 S. 3; AEUV Art. 267; HOAI § 49, § 51, § 52
    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Schwellenwertberechnung i.S.d. § 2 Abs. 7 Satz 2 SektVO; Problematik der Gleichartigkeit von Planungsleistungen; Anforderungen an Referenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe; Sektorenauftraggeber; Nachprüfung; Antragsbefugnis; Vergabeunterlagen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Verfahren der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für einen Sektorenauftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch "äußerlich neutrale Hilfsgeschäfte" sind ausschreibungspflichtige Sektorentätigkeiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Planungsleistungen: Neues zur Schätzung des Auftragswerts

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bekanntmachung legt "gleichartige" Planungsleistungen fest

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vergabeunterlagen nach § 41 VgV

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Vergabeunterlagen bekannt machen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Addition von Planungsleistungen weiterhin umstritten

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Stadtwerke und Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren - sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen

  • ams-rae.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schwellenwertberechnung bei mehreren HOAI-Leistungen für ein Bauprojekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (VPR 2017, 100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend (IBR 2017, 336)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 371
  • VergabeR 2017, 469
  • ZfBR 2017, 509
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen

    Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Verg 15/16).

    Dieser sei nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16) nicht gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB zu rügen, so dass insoweit keine Präklusion eingetreten sei.

    Insoweit sind vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, um die Problematik, dies könne nach derzeit geltenden Vergaberecht unzulässig sein, zu erkennen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

    Damit sind auch im zweistufigen Vergabeverfahren, also insbesondere im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, bereits mit der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen allen interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, jedenfalls soweit diese Unterlagen bei Auftragsbekanntmachung in einer finalisierten Form vorliegen können (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  • VK Nordbayern, 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

    Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?

    Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen (OLG München, Beschluss vom 13.3.2017-Verg 15/16).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - Verg 26/18

    Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 13.03.2017 (Verg 15/16, Rz. 81 zu § 41 Abs. 1 SektVO).
  • VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

    Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem

    Die Antragstellerin verwies dazu auf den Beschluss des OLG München vom 31.03.2017, Verg 15/16.

    Deshalb ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB auszugehen (so auch: OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

    Deshalb muss die Vergabestelle auch im Verhandlungsverfahren bereits ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung die erforderlichen Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV vollständig zum Abruf zur Verfügung stellen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

  • VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

    Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Leistungsbeschreibung,

    Auch das OLG München hat nach der Vergaberechtsreform 2016 seine vorher abweichende Rechtsprechung aufgegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16) und geht derzeit nicht von einer Erkennbarkeit solcher Fragen aus.
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Wer - wie die Antragstellerinnen - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Hinnahme einer Wettbewerbsverengung bei willkürfreiem Vergabeverfahren

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

    Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

    Auch aus haushaltsrechtlichen Gründen kann eine solche Aufteilung nicht vorgenommen werden, so auch das OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

    Es soll durch diese Regelung verhindert werden, dass ohne nähere Überlegung oder Sachbezug stets auf das scheinbar einfache und offensichtliche Kriterium der Nutzungsart abgestellt wird, OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16.

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.- - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

    Denn die Bestimmung des § 41 Abs. 1 VgV nimmt insofern keine Einschränkungen vor, so auch OLG München, Beschluss vom 13.3.2017, Verg 15/16.
  • VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

    Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

  • VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

    Rüge und Antragsbefugnis in Bezug auf Vergabeunterlagen schon im Stadium des

  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  • VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

    Bieter muss (mit-)versichert sein!

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