Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.1995 - 24 U 86/93   

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https://dejure.org/1995,4136
OLG München, 13.04.1995 - 24 U 86/93 (https://dejure.org/1995,4136)
OLG München, Entscheidung vom 13.04.1995 - 24 U 86/93 (https://dejure.org/1995,4136)
OLG München, Entscheidung vom 13. April 1995 - 24 U 86/93 (https://dejure.org/1995,4136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 676
    Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Zustandekommens eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Verpflichtungswillen des Auskunftsgebers; Voraussetzung des Zustandekommens eines Auskunftsvertrages; Voraussetzungen eines Auskunftsvertrages mit Schutzwirkung für Dritte; Einbeziehungsinteresse im Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Unzulässige Rechtsausübung bei Beanspruchung von Schadensersatz trotz eigener gezielter Herbeiführung der Mangelhaftigkeit der Vertragsleistung; Zurechung des Tätigwerden eines Vertreters im Rahmen des Arglisteinwandes; Anforderungen an einen Abschlussvermerk eines Steuerberaters; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1997, 613
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 30.08.2006 - 1 U 33/04

    Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich einer Pflichtprüfung

    Ein solcher scheidet vorliegend jedoch ebenfalls aus, da ein insoweit zwingend erforderlicher entsprechender rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille der Beklagten (OLG München, WM 1997, 613, 614 f.; OLG Köln, NJW-RR 1988, 335; BK-Hense, 5. Aufl., 2003, § 323 Rdn. 210 ff.) nicht bestanden hat.

    Danach haftet der Abschlussprüfer bei schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung nur gegenüber der Kapitalgesellschaft und (ggf.) verbundenen Unternehmen (zur Dritthaftung anderer Sachverständiger als der Abschlussprüfer siehe z.B. BGH, Urteil vom 20. April 2004, BGHZ 159, 1 ff.; Urteil vom 13. November 1997, BB 1998, 339 f.; Urteil vom 19. Dezember 1996, BB 1997, 518 f.; Urteil vom 10. November 1994, DB 1995, 209 ff.; Urteil vom 21. Januar 1993, BGHR BGB § 328 Drittschutz 10; OLG München, Urteil vom 13. April 1995, WM 1997, 613 ff.).

    Insbesondere muss sich der Dritte aufgrund seiner (nur) derivativen Rechtsstellung eine Mitverursachung des Auftraggebers grundsätzlich entgegenhalten lassen (BGH, Urteil vom 13. November 1997, aaO., S. 340; OLG München, Urteil vom 13. April 1995, WM 1997, 613, 616; OLG Köln, Urteil vom 07. Januar 1994, OLGR 1994, 78; Urteil vom 20. Oktober 1987, NJW-RR 1988, 335).

    Im vorliegenden Fall hätten die Beklagten Einwendungen gegen etwaige von der SB geltend gemachte Schadensersatzansprüche, da die Jahresabschlüsse von deren Geschäftsführung vorsätzlich in krimineller Weise verfälscht worden sind (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 13. April 1995, aaO., S. 616; OLG Hamburg, Urteil vom 26. März 1981, StB 1982, 200 f.; Quick, BB 1992, 1675, 1676).

    Allerdings ist es den Vertragsparteien unbenommen, die Regelung des § 334 BGB - auch stillschweigend - abzubedingen (BGH, Urteil vom 13. November 1997, aaO., S. 340; Urteil vom 10. November 1994, aaO., S. 211; OLG München, Urteil vom 13. April 1995, aaO., S. 616).

    Sittenwidrigkeit liegt im Rahmen der Erteilung von Bestätigungsvermerken durch Wirtschaftsprüfer schon dann vor, wenn der Handelnde, der mit Rücksicht auf sein Ansehen oder seinen Beruf eine Vertrauensstellung einnimmt, bei der Erteilung des Testats in einem solchen Maße Leichtfertigkeit an den Tag gelegt hat, dass sie als Gewissenlosigkeit zu werten ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2000, BGHZ 145, 187, 197; Urteil vom 26. November 1986, StB 1987, 138, 139 f.; OLG München, Urteil vom 13. April 1995, WM 1997, 613, 620; LG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1998, WM 1999, 139, 142 m.w.N.).

    Wenn die Beklagten der Buchführung der SB und den auf nachforschende Fragen des Zeugen J. gegebenen Auskünften der Geschäftsführerin G. aber vertrauten, so kann das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen nicht als eine die Sittenwidrigkeit begründende Gewissenlosigkeit bewertet werden, (vgl. auch OLG München, Urteil vom 13. April 1995, WM 1997, 613, 618; LG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1998, aaO., S. 142 m.w.N.).

  • OLG Köln, 29.08.2002 - 8 U 5/02

    Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten -

    Lediglich erkannten Mängeln der Buchführung, d. h. erkannten Unstimmigkeiten und Unklarheiten in den Mandantenangaben muss er nachgehen und sie durch Rückfragen bei dem Auftraggeber zu beheben suchen; sind Verschleierungen bei Durchführung der berufsüblichen Buchführungsarbeit erkennbar, so trifft den Steuerberater eine Mitteilungspflicht; dies kann aber nur im Einzelfall festgestellt werden (vgl. BGH, WM 1971, 1206; OLG München, WM 1997, 613, 617; Gräfe/Lenzen/Schmeer, a.a.O., Rn. 306; Späth, a.a.O. Rn. 490).

    Es mag zwar zutreffen, dass ein langjährig für einen Mandanten tätiger Steuerberater über den Rahmen des ihm erteilten Auftrages hinaus weitergehende Sorgfaltspflichten beispielsweise als Informationsbeschaffer, Krisenwarner und Betreuer zu erfüllen hat (vgl. OLG Karlsruhe, WM 1997, 613, 618).

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