Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.2017 - 1 AR 126/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 1 Abs. 1; EMRK Art. 3; EUV Art. 6; IRG § 3, § 10 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 73, § 81 Nr. 2, § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, § 83a Abs. 1
    Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferung; Haftbedingungen

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Haftbedingungen bei einer Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße - Menschenwürde erfordert persönliche Haftfläche im Gemeinschaftshaftraum von mindestens 3 qm

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 229



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 16.01.2019 - 1 AR 442/18

    Fortdauer der Auslieferungshaft

    Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.10.2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016 - 7334/13, MursiC/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13.04.2017 - 1 AR 126/17 in: NJW-Spezial 2017, 378).

    Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat Art. 3 EMRK genügen, hat anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.10.2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016 - 7334/13, Mursic/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (vgl. die Senatsentscheidung vom 13.04.2017 - 1 AR 126/17 in: NJW-Spezial 2017, 378).

  • OLG Köln, 27.06.2017 - AuslA 27/17
    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen aus Art. 6 EUV (vgl. SenE vom 23.05.2017; 6 AuslA 54/17 - 36 - OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, Az. 1 AR 126/17, zitiert nach juris).

    Sind die Voraussetzungen zur Kompensation der Unterschreitung der Haftraummindestgröße, bspw. nur vorübergehende Unterbringung oder nur geringfügige Unterschreitung der Haftraumgröße nicht erfüllt, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die zu geringe Raumfläche pro Gefangenem durch besonders lange Aufschlusszeiten, etwa durch einen Einschluss nur zur Zeit der üblichen Nachtruhe, kompensiert wird (so auch OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, OLG Celle, Beschluss vom 31. März 2017 - 2 AR (Ausl) 15/17 -, beide zitiert nach juris).

  • OLG München, 16.05.2017 - 1 AR 188/17

    Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Haftbefehl, Bewilligung, Strafvollstreckung,

    Bei einer Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls hat nach Ansicht des Senats die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat Art. 3 EMRK genügen, anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.10.2016 (EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13 - Mursic/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (vgl. die Senatsentscheidung vom 13.04.2017 - OLG München, Beschluss vom 13. April 2017 - 1 AR 126/17 -, juris).
  • OLG Köln, 20.03.2018 - 6 AuslA 203/17
    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen aus Art. 6 EUV (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.04.2017, Az. 1 AR 126/17, juris).
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