Rechtsprechung
   OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 78/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3797
OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 78/06 (https://dejure.org/2006,3797)
OLG München, Entscheidung vom 13.06.2006 - 32 Wx 78/06 (https://dejure.org/2006,3797)
OLG München, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 32 Wx 78/06 (https://dejure.org/2006,3797)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 79
    Handelsregistergebührenverordnung ist auch bei Eintragung einer Vielzahl inhaltsgleicher Tatsachen europarechtskonform

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gebühren für Masseneintragungen (hier: Teilgewinnabführungsverträge) unabhängig vom tatsächlichen Aufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Registereintragung inhaltsgleicher Tatsachen von Teilgewinnabführungsverträgen bei materieller Prüfungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Anwendung des § 2 Abs. 2 Verordnung über Gebühren in Handelsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Genossenschaftsregistersachen (HRegGebV) für die Eintragung einer Vielzahl von inhaltsgleichen Tatsachen gegen die Richtlinie 69/335/EWG; Prüfung der formellen und materiellen Eintragungsvoraussetzungen durch das Registergericht; Festsetzung von Einheitsabgaben für die Durchführung der Eintragungsförmlichkeiten für Kapitalgesellschaften auf der Grundlage der durchschnittlichen voraussichtlichen Eintragungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 80 (Leitsatz)

    KostO § 79 a; HRegGebV § 2 Abs. 2; Richtlinie 85/303/EWG
    Gesonderte Gebühr für Eintragung Vielzahl inhaltsgleicher Registertatsachen

  • Notare Bayern PDF, S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Kostenrechtsprechung des OLG München im Jahr 2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1795
  • Rpfleger 2006, 573
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