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   OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06   

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https://dejure.org/2007,2074
OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06 (https://dejure.org/2007,2074)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06 (https://dejure.org/2007,2074)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2007 - 34 Wx 144/06 (https://dejure.org/2007,2074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rabüro.de

    Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aus statischen Gründen - Landgericht als Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten - keine Rubrumsberichtigung bei mehreren Anspruchsgegnern aus ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landgericht für Erstbeschwerde zuständig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch aufgrund entstandener Mietausfälle und nutzloser Aufwendungen durch Sanierungsmaßnahmen ohne die erforderliche Einwilligung der Teileigentümer; Umfang eines Entschädigungsanspruchs aufgrund der Inanspruchnahme von Sondereigentum durch ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG: Rubrumsberichtigung bei Altfällen (IMR 2007, 305)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen verzögerter Sanierung (IMR 2008, 1002)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 461
  • MDR 2007, 1305
  • NZM 2008, 211
  • FGPrax 2007, 260
  • ZMR 2008, 562
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    aa) Während die herrschende Meinung die Voraussetzungen für einen Analogieschluss bejaht (OLG Stuttgart, NJW 2006, 1744; LG Bochum VersR 2004, 1454; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 3. Aufl., § 906 Rn. 89; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 906 Rn. 1; NK-BGB-Ring, 3. Aufl., § 906 Rn. 283a; PWW/Lemke, aaO, § 906 Rn. 10; Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182; Wenzel, NJW 2005, 241, 244; wohl auch LG München I, ZMR 2011, 62, 63 f.; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 8; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 16; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 70; Günther, VersR 2004, 1454; für eine entsprechende Anwendung jedenfalls dann, wenn sich die Sondereigentumseinheiten in verschiedenen Gebäuden befinden, LG Bonn, BeckRS 2007, 05000; eine Analogie in Betracht ziehend OLG München, NZM 2008, 211; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 39; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 140; vgl. auch Dötsch, ZMR 2006, 391, 392 f.; ders., NZM 2010, 607, 609 mwN), wenden die Vertreter der Gegenauffassung ein, mit Rücksicht auf den aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer resultierenden speziellen Schutz könne das Bestehen einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht angenommen werden (Schmidt, ZMR 2005, 669, 677; Becker, ZfIR 2010, 645, 647; wohl auch Briesemeister, ZWE 2010, 325; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1994, 718 u. NJW-RR 2001, 156 [Ablehnung von Schadensersatzansprüchen mangels Verschuldens ohne Erörterung einer analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB]; eine Analogie jedenfalls zugunsten obligatorischer Nutzungsberechtigter von Sondereigentum ablehnend LG Konstanz, NJW-RR 2009, 1670, 1671; kritisch dazu Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182).
  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG gibt hingegen keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die in Folge des die Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels des Gemeinschaftseigentums eingetreten sind (OLG München, ZMR 2008, 562, 564; Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 14 Rn. 73; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 14 Rn. 36).
  • LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

    Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des

    Geht es wie hier um die Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, ist darauf abzustellen, ob das Sondereigentum (nur) wegen der Inanspruchnahme durch den Verband nicht nutzbar war oder ob es wegen eines Mangels am gemeinschaftlichen Eigentum ohnehin in dem fraglichen Zeitraum nicht nutzbar gewesen wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562: Unvermietbarkeit des Teileigentums im Erdgeschoss nicht wegen der Inanspruchnahme des Teileigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern wegen statischer Mängel der Geschossdecke; AG Kassel, Beschluss vom 23.05.2012 - 800 C 4844/11, ZMR 2013, 77: Kein Ersatz der Unterbringungskosten der Bewohner wegen löschwasserbedingter Unbewohnbarkeit ihres Sondereigentums, da die Kosten brand- und nicht instandsetzungsbedingt sind).
  • OLG München, 28.11.2008 - 34 Wx 24/07

    Ordnungsgemäße Verwaltung von Wohnungseigentum: Schadenersatzanspruch eines

    Der Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG ist ein individueller, der dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die eine Pflichtverletzung begangen haben, zusteht (vgl. Senat vom 13.8.2007, FGPrax 2007, 260; Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 21 Rn. 11).
  • OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers

    cc) Der Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB oder aus § 823 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG ist ein individueller, der dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die eine Pflichtverletzung begangen haben, zusteht (vgl. Senat vom 13.8.2007, FGPrax 2007, 260; Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 21 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

    Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung

    Soweit das OLG München (OLGR 2007, 829) ausgeführt hat, eine Rubrumsberichtigung scheide dann aus, wenn die Antragsteller von sich aus eine solche nicht vornähmen, mag offen bleiben, ob dem zu folgen ist.
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

    Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung

    Die Zuständigkeit des Landgerichts wird aus den gleichen Erwägungen auch bejaht für - vor dem 1. Juli 2007 anhängige - Wohnungseigentumsverfahren und in Nachlassverfahren (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2007, 331 und NJW 2006, 1143; OLG Stuttgart NJW 2006, 1144; OLG München OLGR 2007, 829; für das Nachlassverfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2007 - 3 Wx 155/07, zitiert nach Juris).
  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

    Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung

    Sein Schaden ist als mangelbedingt und nicht als durch die Inanspruchnahme seines Sondereigentums durch die Beklagte bedingt anzusehen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562: Unvermietbarkeit des Teileigentums im Erdgeschoss nicht wegen der Inanspruchnahme des Teileigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern wegen statischer Mängel der Geschossdecke).
  • LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10

    WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?

    Bezüglich des Schadensersatzanspruchs aus § 280 BGB wird zwar auch vertreten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft passiv legitimiert sei (vgl. dazu die Nachweise bei OLG München, NZM 2008, 211, 212).
  • LG München I, 16.02.2009 - 1 S 20283/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage gegen

    Insofern ergibt die Auslegung auch eindeutig, dass bei der Anfechtungsklage - anders als etwa bei einem Schadensersatzanspruch (vgl. OLG München MDR 2007, 1305) - gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 WEG nur die übrigen Eigentümer als Personenmehrheit in Betracht kommen.
  • OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

    Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters:

  • LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

    Rubrumsberichtigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist?

  • LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10

    Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs

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