Rechtsprechung
   OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1587
OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06 (https://dejure.org/2006,1587)
OLG München, Entscheidung vom 13.12.2006 - 34 Wx 109/06 (https://dejure.org/2006,1587)
OLG München, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 34 Wx 109/06 (https://dejure.org/2006,1587)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage - Auslegung der Teilungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung einer Mobilfunkanlage: Zustimmung aller Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 08.08.2007)

    Mobilfunkmast auf dem Hausdach nur bei Zustimmung aller Eigentümer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mobilfunkanlage erfordert Einstimmigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustimmungserfordernisse für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäudedach einer Wohnungseigentumsanlage mit mehreren Gebäuden; Bestehen eines nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs und Beseitigungsanspruchs bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Mehrhausanlage: Beseitigungsverlangen (IMR 2007, 51)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 711
  • FGPrax 2007, 74
  • ZMR 2007, 391
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer

    aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746; Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).

    Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 83, 84; OLG München, OLGR 2007, 73; BayObLG, NZM 2002, 441, 443; Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12).

  • LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08

    Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne

    Vielmehr scheidet ein Blockstimmrecht nur eines Teils der Eigentümer unabhängig von der Kostenregelung nach ganz h. M aus, wenn der Beschluss Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage hat (OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2000, Az.: 16 Wx 17/00; OLG München, WuM 2007, 34 zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Mehrhausanlage, Jennißen, a. a. O., Merle, in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 92).
  • VG München, 25.10.2010 - M 8 K 09.718

    Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage; Anspruch auf bauaufsichtliches

    Der von der Klagepartei angeführte Beschluss des OLG München vom 13. Dezember 2006 (ZMR 2007, 391) befasst sich ausschließlich mit den privaten Rechtsverhältnissen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und gibt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung nichts her.
  • LG Karlsruhe, 16.05.2011 - 11 S 11/10

    Zur Wirksamkeit der Beschlussfassung in Wohnungseigentumssachen in sog.

    Nach anderer (wohl herrschender) Ansicht soll hingegen eine Teilversammlung auch ohne besondere Regelung zulässig sein, falls nur ein Teil der Eigentümer insoweit stimmrechtsberechtigt ist, d. h. der Beschlussgegenstand nur einen Teil der Eigentümer betrifft (sog. "Gruppenbetroffenheit"; vgl. OLG München WuM 2007, 34; BayObLG NJW-RR 1996, 1101; Bassenge in Palandt; BGB, 70. Auflage 2011, § 23 WEG, Rn. 3 m. w. N., Merle a. a. O., § 25, Rn. 92 m. w. N.).
  • LG Dortmund, 19.08.2014 - 1 S 134/13
    (Bärmann, 11. Aufl., § 23 Rn. 137; OLG München, Beschl. v. 13.12.2006 - 34 Wx 109/06).
  • AG Pinneberg, 30.01.2018 - 60 C 21/17
    Andernfalls sind sie nichtig, vgl. etwa OLG München, 34 Wx 109/06, ZMR 2007, 391.
  • AG München, 30.10.2008 - 481 C 1025/08

    Ausnahme vom Blockstimmrecht gemäß Gemeinschaftsordnung

    Es handelt sich um die Problematik der Beschlussfassung in Mehrhausanlagen, wonach die herrschende Meinung eine Ausnahme vom Stimmrecht aller Wohnungseigentümer in den Fällen annimmt, in denen bei einem Beschlussgegenstand eine genau abgrenzbare Truppe von Wohnungseigentümern betroffen ist (Blockstimmrecht), (vgl. OLG München vom 13.12.2006 = 34 Wx 109/06; Jennißen, WEG, 2008, Rnr. 153 vor §§ 23-25 WEG).
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