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   OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18   

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https://dejure.org/2019,2238
OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18 (https://dejure.org/2019,2238)
OLG München, Entscheidung vom 14.02.2019 - 6 U 2188/18 (https://dejure.org/2019,2238)
OLG München, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 (https://dejure.org/2019,2238)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3a; LadSchlG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 12; SonntVerkV § 1; GastG § 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 280
    Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Brötchenverkauf; Ladenschluss; Gaststättenbetrieb; Sonntagsverkauf

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brötchenverkauf; Ladenschluss; Gaststättenbetrieb; Sonntagsverkauf

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines "Discount-Backshops" an einem Sonntag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gescheitert

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / "zubereitete Speisen"

  • zeit.de (Pressebericht, 14.02.2019)

    Sonntagabends Brötchen kaufen ist jetzt legal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ladenschlussgesetz: Eine Semmel ist viel mehr als eine Semmel

  • rtl.de (Pressemeldung, 14.02.2019)

    Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. scheitert auch im Berufungsverfahren mit seiner Klage betreffend "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

    Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, GRUR-RR 2019, 227).
  • VG Berlin, 23.08.2019 - 4 L 216.19
    Anders liegt es nur, wenn der Inhaber des gemischten Betriebs nicht den Willen hat, das Gaststättengewerbe ernstlich zu betreiben, sondern ihn nur der Form halber anmeldet, um sich auf diese Weise die Möglichkeit zu verschaffen, seinen Warenhandel außerhalb der Ladenöffnungszeiten in unzulässiger Weise fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1960 - I C 41/56 -, NJW 1960, S. 2010; daran anschließend VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 29; OLG München, Urteil vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 -, juris Rn. 62 f.), bzw. wenn sich der Gaststättenbetrieb räumlich und nach seinem Zweck ein bloßer nebensächlicher Annex eines Ladengeschäfts darstellt, dem eine gänzlich untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - I C 97.62 -, juris Rn. 13; s. auch VG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2015 - VG 4 L 178.15 -, BA S. 7 ff.; so lag der Fall auch bei VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2019 - VG 4 K 357.18 -, juris Rn. 16; in diese Richtung auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 1 Rn. 53 a.E.).

    Dieser Warenverkauf ist nur hinsichtlich des Angebotes, welches in der Gaststätte selbst auch angeboten wird, und nur in Mengen gestattet, die durch den alsbaldigen Verzehr bedingt sind (s. Schönleiter, GastG, 1. Aufl. 2012, § 7 Rn. 2; vgl. zudem OLG München, Urteil vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 -, juris Rn. 64 ff., sogenannter Gassenschank).

  • KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 272/19

    Bäckereiverkauf als ?Nebenleistung des Gaststättengewerbes?

    Der Bundesgerichtshof hat in einem zivilrechtlichen Revisionsurteil (vom 19. Oktober 2019 - I ZR 44/19 -) jüngst die tatrichterliche (vgl. OLG München GRUR-RR 2019, 227) Würdigung, dass es sich bei unbelegten Brötchen, Brezeln und Broten um "zubereitete Speisen" im gaststättenrechtlichen Sinn handele, unbeanstandet gelassen und sich dieser Bewertung unter Verweis auf die Verkehrsanschauung angeschlossen.
  • KG, 06.01.2021 - 3 Ws (B) 319/20

    Ausnahmetatbestand des § 7 GastG; Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

    Schließlich ist auch geklärt, dass der Verkauf an jedermann über die Straße im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG nur Getränke und Speisen betrifft, die der Schank- oder Speisewirt auch tatsächlich seinen Gästen anbietet (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1989, 293; Senat, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 Ws (B) 272/19 -, juris; OLG München, Urteil vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 -, juris; Metzner a.a.O.).
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