Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.1998 - 3 U 3587/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10999
OLG München, 14.10.1998 - 3 U 3587/98 (https://dejure.org/1998,10999)
OLG München, Entscheidung vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98 (https://dejure.org/1998,10999)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 3 U 3587/98 (https://dejure.org/1998,10999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Eintritt eines Kunden in einen bestehenden Sondervertrag; Beendigung eines Sondervertragsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 412
  • NJW-RR 1999, 421
  • BB 1998, 2441
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 09.08.2012 - 5 O 429/10

    Energielieferungsvertrag: Preisbestimmung bei fortgesetzter Stromabnahme nach

    Die Substantiierung der Billigkeit der Preisbestimmung erfordert die Offenlegung der Kalkulation durch den Stromversorger (Vgl.: BGH, Urteil vom 19.1.1983 - VIII ZR 81/92-; OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98).

    Gleiches gilt für die AVBEltV, die nur auf Tarifkunden Anwendung findet (OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98 - juris Rn. 11).

    Die Substantiierung der Billigkeit einer Preisbestimmung gemäß § 315 BGB erfordert die Offenlegung der Kalkulation (vgl.: OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98 - juris Rn. 13 - 15).

  • OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 75/05

    Fernwärmelieferung: Preisregelung mit Preisgleitklausel

    Zuvor hatte der BGH bereits auf so genannte Interimsverhältnisse (nach Kündigung eines Stromvertrages) die §§ 315, 316 BGB angewandt (BGH NJW-RR 1992, 183; ihm folgend OLG München NJW-RR 1999, 421).
  • AG Leer, 01.08.2006 - 7d C 416/06
    Er konkretisiert für die Stromwirtschaft das Prinzip der möglichst preisgünstigen Versorgung durch einen an der Kosten- und Erlöslage des jeweiliger Elektrizitätsversorgungsunternehmens orientierten Preisbildungsmechanismus, weshalb in der Rechtsprechung jedenfalls vor der Liberalisierung der Strommärkte anerkannt war, dass der Nachweis der Billigkeit eines Stromtarifes grds. die Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen erfordert (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 183 [184ff.]; OLG München, NJW-RR 1999, 421 [422]).
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