Rechtsprechung
   OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1977/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7512
OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1977/03 (https://dejure.org/2003,7512)
OLG München, Entscheidung vom 15.05.2003 - 29 U 1977/03 (https://dejure.org/2003,7512)
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 29 U 1977/03 (https://dejure.org/2003,7512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz auf Feststellung, dass ein internationales Geschmacksmuster in Deutschland unwirksam ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ; Klage gegen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz ; Feststellung der Unwirksamkeit eines internationalen Geschmacksmusters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-koeln.de (Leitsatz)

    Internationales Geschmacksmuster und Gerichtsstand der Feststellungsklage

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Eintragungsland' ohne nationale Eintragung" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: IPRax 2004, 331 - 333.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Luganer Übereinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 94
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