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   OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03   

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https://dejure.org/2003,7046
OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03 (https://dejure.org/2003,7046)
OLG München, Entscheidung vom 15.05.2003 - 29 U 2101/03 (https://dejure.org/2003,7046)
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 29 U 2101/03 (https://dejure.org/2003,7046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Lieferung in »außerterritorialen Raum des Flughafens«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr bringen eines laut Etikettierung für den schweizer Markt bestimmten Mineralwassers in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertrieb von Mineralwasser; Erschöpfung des Markenrechts; Vertrieb in der Schweiz; Erfordernis der Zustimmung zur Nutzung einer Marke; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Verteilung der Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 303
  • BB 2004, 152
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Bezüglich des Erschöpfungseinwands trage die Beklagtenseite die Darlegungslast, auch wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden sei (S. 4 Schriftsatz 31.10.2018, unter Bezug u.a. auf OLG Düsseldorf GRUR 2017, 1219, 1220, Rn. 119 ff.; OLG München GRUR-RR 2003, 303, 304; BGH GRUR 2012, 630, 633 Rn. 37 ff. - Converse II).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Stromversorgung für elektrische Verstärker

    Bezüglich des Erschöpfungseinwands trage die Beklagtenseite die Darlegungslast, auch wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden sei (S. 4 Schriftsatz 31.10.2018, unter Bezug u.a. auf OLG Düsseldorf GRUR 2017, 1219, 1220, Rn. 119 ff.; OLG München GRUR-RR 2003, 303, 304; BGH GRUR 2012, 630, 633 Rn. 37 ff. - Converse II).
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