Rechtsprechung
   OLG München, 15.05.2013 - OLGAusl 31 Ausl A 442/13 (119/13)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45521
OLG München, 15.05.2013 - OLGAusl 31 Ausl A 442/13 (119/13) (https://dejure.org/2013,45521)
OLG München, Entscheidung vom 15.05.2013 - OLGAusl 31 Ausl A 442/13 (119/13) (https://dejure.org/2013,45521)
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - OLGAusl 31 Ausl A 442/13 (119/13) (https://dejure.org/2013,45521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kampfansagen gegen den EuGH - aus Karlsruhe und München

Papierfundstellen

  • StV 2013, 710



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    (1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen - ungeachtet des Art. 7 EUV - einander nicht die Hand zu Menschenrechtsverletzungen reichen (Art. 6 Abs. 1 EUV; vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2013 - OLG Ausl 31 Ausl A 442/13 -, StV 2013, S. 710 ).
  • OLG Braunschweig, 22.10.2014 - 1 Ausl 6/14

    Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an einen Verstoß der Auslieferung gegen

    Das Gericht verhängte in Anwesenheit des Verfolgten wegen dieser Straftat, die gemäß Art. 343b Abs. 1 StGB des bulgarischen StGB mit einer Höchststrafe von 1 Jahr belegt ist, eine Bewährungsmaßnahme (vgl. zum Straftatbestand: OLG München, Beschluss vom 15.05.2013, 31 Ausl A 442/13, juris, Rn.3 f.).

    Diese Bewährungsmaßnahme wurde sodann - ebenfalls in Anwesenheit des Verfolgten - durch eine auf Art. 43a Nr. 2 des bulgarischen StGB (dazu: OLG München, Beschluss vom 15.05.2013, 31 Ausl A 442/13, juris, Rn. 6 f.) beruhende Entscheidung vom 14. Februar 2014 ersetzt und der Verfolgte mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und 13 Tagen ersetzt.

    Dass das von seiner Verteidigerin eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung 14. Februar 2014 am 31. März 2014 in seiner Abwesenheit verworfen wurde, schadet nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.05.2013, 31 Ausl A 442/13, juris, Rn. 28).

  • KG, 02.04.2014 - 151 AuslA 159/13

    Auslieferung bei Abwesenheitsurteil

    Eine unmittelbare Anwendung von Rahmenbeschlüssen findet (derzeit noch) nicht statt (vgl. OLG München StV 2013, 710, 711).
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