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   OLG München, 15.06.2015 - 34 Wx 513/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13528
OLG München, 15.06.2015 - 34 Wx 513/13 (https://dejure.org/2015,13528)
OLG München, Entscheidung vom 15.06.2015 - 34 Wx 513/13 (https://dejure.org/2015,13528)
OLG München, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - 34 Wx 513/13 (https://dejure.org/2015,13528)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung einer transmortalen Vollmacht für Mitgesellschafter einer zweigliedrigen GbR

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 133, 167, 709, 714, 883; GBO § 19
    Bewilligung des einen verbliebenen (Mit-)Gesellschafters aufgrund transmortaler rechtsgeschäftlicher Vollmacht ohne Zustimmung der Erben des anderen verstorbenen Gesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer einem Mitgesellschafter erteilten transmortalen Volllmacht

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Auslegung einer dem Mitgesellschafter einer zweigliedrigen GbR erteilten Vollmacht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Transmortale Vollmacht des Mitgesellschafters einer zweigliedrigen GbR

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1382
  • ZIP 2015, 1828
  • FamRZ 2015, 2192
  • NZG 2015, 1024
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18

    Wirkungen einer transmortalen Vollmacht

    Aufgrund dieser transmortalen Vollmacht war der Beteiligte zu 5) befugt, über das zum Nachlass gehörende Vermögen zu verfügen, ohne die Erbfolge nachzuweisen und die Erben zu benennen (OLG München, NJW-RR 2015, 1382-1384 m.w.N.; Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 19 Rn. 81.1 m.w.N.).
  • OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

    Sicherung des Erwerbsanspruchs an Grundeigentum

    b) Ergibt die Auslegung, dass eine nicht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnete Vollmacht unwiderruflich erteilt wurde, so kann das Grundbuchamt nur dann aus Anlass eines ihm bekannt gewordenen Widerrufs einen Nachweis für den Fortbestand der Vollmacht verlangen, wenn nach der freien Beweiswürdigung des Grundbuchamts (vgl. Munzig MittBayNot 1997, 371/372) zu dessen Überzeugung oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit Gründe, die einen Widerruf rechtfertigen, dargetan sind (Senat vom 7.1.2015, 34 Wx 418/14 = RNotZ 2015, 355; vom 15.6.2015, 34 Wx 513/13 = NJW-RR 2015, 1230; OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370 m. Anm. Munzig; Demharter § 19 Rn. 83.2; Bauer/Schaub AT G Rn. 187).

    Maßgeblich ist gemäß den für die Auslegung von Grundbucherklärungen geltenden Grundsätzen auf Wortlaut und Sinn der Vollmachtsurkunde abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (Senat vom 15.6.2015, 34 Wx 513/13 = NJW-RR 2015, 1382; BayObLG Rpfleger 1986, 216; Lautner MittBayNot 2015, 137).

    Ist die Bevollmächtigung ausschließlich im Interesse des Bevollmächtigten erfolgt oder dient sie nach Grund und Zweck dessen besonderen Interessen, so liegt darin regelmäßig ein starker Hinweis darauf, dass sich der Vollmachtgeber seiner Widerrufsmöglichkeit mit bindender Wirkung stillschweigend begeben hat (BGH WM 1985, 646/647; NJW-RR 1991, 439/441 f.; Senat vom 15.6.2015, 34 Wx 513/13 = NJW-RR 2015, 1382; BayObLG NJW-RR 1996, 848/849; BayObLGZ 2001, 279/284; Staudinger/Schilken BGB [2014] § 168 Rn 11 f.; MüKo/Schubert BGB 8. Aufl. § 168 Rn. 27; Schäfer in BeckOK BGB 47. Edition § 168 Rn. 21).

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