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   OLG München, 15.09.2004 - 7 U 2959/04   

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https://dejure.org/2004,5552
OLG München, 15.09.2004 - 7 U 2959/04 (https://dejure.org/2004,5552)
OLG München, Entscheidung vom 15.09.2004 - 7 U 2959/04 (https://dejure.org/2004,5552)
OLG München, Entscheidung vom 15. September 2004 - 7 U 2959/04 (https://dejure.org/2004,5552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung des CISG nach den gefestigten Grundsätzen der nationalen Rechtsordnungen zur Konkretisierung von Treu und Glauben

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UN-Kaufrecht: Schadensersatzanspruch wegen Lieferungsverweigerung auch ohne ausdrückliche Vertragsaufhebung

  • Judicialis

    CISG Art. 75; ; CISG Art. 76; ; CISG Art. 7 Abs. 1; ; CISG Art. 76 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Anwendbarkeit, Wahrung und Förderung der Grundsätze von Treu und Glauben im internationalen Handel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer ausländischen Firma gegen eine inländische Firma auf Zahlung eines Kaufpreises für gelieferte Güter; Zulässigkeit der Unterstellung der Vertragsbeziehungen der Parteien den Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CISG Art. 76, 7, 55, 75
    Auslegung des CISG nach den gefestigten Grundsätzen der nationalen Rechtsordnungen zur Konkretisierung von Treu und Glauben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 175
  • BB 2005, 627
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 24.04.2019 - 12 U 152/18

    Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit; Pflicht des Käufers

    Vom Erfordernis einer vorgängigen Vertragsaufhebung ist nur dann zu befreien, wenn feststeht, dass der Schuldner keineswegs erfüllen werde, also bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (Oberster Gerichtshof Österreich, Urteil vom 6. Februar 1996, CISG-online, Nr. 224; OLG München, Urteil vom 15. September 2004 - 7 U 2959/04 -, Rn. 15, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 U 167/95 -, Rn. 27, juris ; Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., Art. 75 Rn. 17 und 35).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12

    Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen

    71 Der gefestigten Rechtsprechung und ganz herrschenden Literaturmeinung folgend ist eine Vertragsaufhebung vor Vornahme eines Deckungsgeschäfts unter Berücksichtigung des in Art. 7 Abs. 1 CISG aufgestellten Gebots der Wahrung des guten Glaubens in internationalen Handelsverkehr dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Vertragsaufhebung gegebenen sind und mit Sicherheit feststeht, dass der Schuldner keinesfalls mehr erfüllen wird, was insbesondere bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsweigerung der Fall ist (vgl. OLG Hamburg, OLGR 1997, 149; OLG Bamberg, OLGR 1999, 149; OLG München OLGR 2004, 452, OLG Frankfurt, IHR 2010, 250; MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 75 Rn. 2, 4; Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 75 Rn. 7, 8; Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 75 Rn. 5; Honsell-Schönle/Th.Koller, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 75 Rn. 4, 7).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2009 - 5 U 214/05

    Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG

    Vom Erfordernis einer vorgängigen Vertragsaufhebung ist mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München RIW 2005, 627; OLG Hamburg OLGR 1997, 149; OLG Bamberg OLGR 1999, 149) und der ganz herrschenden Literaturauffassung (vgl. Schlechtriem/Schwenzer, wie oben, Art. 75 Rz.5 m.w.N. in Fn. 17) dann zu befreien, wenn feststeht, dass der Schuldner keineswegs erfüllen werde, also bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung.
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