Rechtsprechung
   OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15 Rae   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6040
OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15 Rae (https://dejure.org/2016,6040)
OLG München, Entscheidung vom 16.03.2016 - 15 U 2342/15 Rae (https://dejure.org/2016,6040)
OLG München, Entscheidung vom 16. März 2016 - 15 U 2342/15 Rae (https://dejure.org/2016,6040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    LugÜ 2007 Art. 1, Art. 15; EuGVVO aF Art. 15; BGB § 13
    Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzbegehren wegen einer beauftragten Awaltsätigkeit im Rahmen eines Nachlassverfahrens eines insolvent gewordenen Schweizer Vermögensverwaltungsunternehmens; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Zivilsachen im Verhältnis zur Schweiz nach dem Lugano-Übereinkommen (LuGÜ); Bestimmung der Verbrauchereigenschaft nach der objektiven Stellung der betroffenen Person im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung; Abschluss eines Anwaltsvertrags mit dem Ziel der Rückzahlung einer privaten Vermögensanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 28 U 99/15

    Anwaltshaftung; Luganer Übereinkommen; Ausrichten der beruflichen Tätigkeit auf

    Diese Zielsetzung ist dann auch für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft ausschlaggebend, wenn der Kapitalanleger - wie der Kläger - einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung von Ansprüchen aus der gescheiterten Kapitalanlage beauftragt (OLG Frankfurt, Urt. 2 U 136/15 vom 05.02.2016 (S. 11); OLG München, Urt. 15 U 2342/15 vom 16.03.2016 (S. 8).

    Dieser Umstand führt aber nicht zu einem Auseinanderfallen der Gerichtsstände hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 2 einerseits und der Beklagten zu 3 andererseits (OLG München, Urt. 15 U 2342/15 v. 16.03.2016 (S. 21f)).

    Der Senat teilt diese Einschätzung indessen nicht und schließt sich den Ausführungen in den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt (2 U 136/15 vom 05.02.2016) und des Oberlandesgerichts München (15 U 2342/15 vom 16.03.2016) an, in denen das Anschreiben vom 03.01.2011 ebenfalls als Ausdruck des Ausrichtens der Anwaltstätigkeit nach Deutschland angesehen wurde.

    Im Einzelnen wird wegen der Notwendigkeit der Revisionszulassung auf die vom Senat für zutreffend erachteten Ausführungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts München 15 U 2342/15 vom 16.03.2016 Bezug genommen.

  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 28 U 164/15

    Anwaltshaftung; Luganer Übereinkommen; Ausrichten der beruflichen Tätigkeit auf

    Diese Zielsetzung ist dann auch für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft ausschlaggebend, wenn der Kapitalanleger - wie der Kläger - einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung von Ansprüchen aus der gescheiterten Kapitalanlage beauftragt (OLG Frankfurt, Urt. 2 U 136/15 vom 05.02.2016 (S. 11); OLG München, Urt. 15 U 2342/15 vom 16.03.2016 (S. 8).

    Dieser Umstand führt aber nicht zu einem Auseinanderfallen der Gerichtsstände hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 2 einerseits und der Beklagten zu 3 andererseits (OLG München, Urt. 15 U 2342/15 v. 16.03.2016 (S. 21f)).

    Der Senat teilt diese Einschätzung indessen nicht und schließt sich den Ausführungen in den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt (2 U 136/15 vom 05.02.2016) und des Oberlandesgerichts München (15 U 2342/15 vom 16.03.2016) an, in denen das Anschreiben vom 03.01.2011 ebenfalls als Ausdruck des Ausrichtens der Anwaltstätigkeit nach Deutschland angesehen wurde.

    Im Einzelnen wird wegen der Notwendigkeit der Revisionszulassung auf die vom Senat für zutreffend erachteten Ausführungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts München 15 U 2342/15 vom 16.03.2016 Bezug genommen.

  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2341/15

    Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und

    Die Ehefrau des Klägers, Frau S. P.-K., legte unstreitig ebenfalls Geld bei der MWB AG an und beauftragte später in diesem Zusammenhang die beklagten Rechtsanwälte (Az. 15 U 2342/15 Rae OLG München).
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