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   OLG München, 16.04.1999 - 23 U 5491/98   

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https://dejure.org/1999,18533
OLG München, 16.04.1999 - 23 U 5491/98 (https://dejure.org/1999,18533)
OLG München, Entscheidung vom 16.04.1999 - 23 U 5491/98 (https://dejure.org/1999,18533)
OLG München, Entscheidung vom 16. April 1999 - 23 U 5491/98 (https://dejure.org/1999,18533)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Feststellung Beschlussergebnis, förmliche Beschlussfeststellung, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Nichtigkeitsgründe, Nichtigkeitsklage, Versammlungsleiter

Papierfundstellen

  • NZG 1999, 1173
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

    Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der

    An diesem Befund ändert sich nichts dadurch, dass in einem Extremfall wie dem vorliegenden von einer völligen "Stimmlosigkeit" der Beschlüsse auszugehen ist (so im Ergebnis BayOblG NZG 2001, 128; OLG München NZG 1999, 1173; a.A. insbesondere Semler/Asmus, NZG 2004, 881, 887).
  • OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

    Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse

    (1) Die Rechtsprechung und Literatur haben sich mit dem rechtlichen Schicksal stimmloser Hauptversammlungsbeschlüsse bislang nur vereinzelt befasst, wobei in den beiden vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen (BayObLG NZG 2001, 128; OLG München NZG 1999, 1173) Anfechtbarkeit und in der Literatur (Semler/Asmus, NZG 2004, 881 [887]; Fischer, in: Beck'sches Handbuch der GmbH, 3. Aufl., § 4 Rn. 165 f.) Nichtigkeit angenommen wird.
  • OLG Stuttgart, 27.04.2011 - 14 U 30/10

    GmbH: Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Zwangseinziehung eines

    Nach heute h.M. liegt jedoch der Anfechtungs- wie auch der Nichtigkeitsklage ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde (vgl. BGHZ 134, 364, 366 f.; 160, 253, 256; BGH, NZG 1999, 496, 497 [zur Aktiengesellschaft]; OLG Brandenburg, NZG 1999, 828, 830; OLG München, NZG 1999, 1173, 1174; a.A. wohl Thüringer OLG, GmbHR 2002, 115, 116).
  • LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05

    Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

    Auch folgt aus einer etwaigen unterlassenen Mitteilung nach § 20 AktG nicht, dass die von der Grohe AG in der Hauptversammlung vom 24. Februar 2005 zuvor im Zusammenhang mit der Verschmelzung gefassten Beschlüsse unwirksam sind, da es sich - wie die Antragstellerin zu Recht ausführt - dann in jedem Falle um sogenannte stimmlose Hauptversammlungsbeschlüsse handeln würde, die nur anfechtbar wären und mit Ablauf der Anfechtungsfrist des § 246 AktG damit jedenfalls wirksam und bindend sind (vgl. nur OLG Dresden, AG 2005, 247, Bayerisches Oberstes Landesgericht NZG 2001, 128; OLG München NZG 1999, 1173; Hüffer AktG, 6. Auflage § 20 Rd-Nr. 17 mit weiteren Nachweisen).
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