Rechtsprechung
| OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei.biz
Hofpfisterei weiter erfolgreich im Kampf um ihre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 29.01.2013 - 11 HKO 808/13
- OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 388
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17
Kaufvertrag, Marke, Leistungen, Inhaltskontrolle, Dienstleistungen, Bestellung, …
Der Kläger hatte ein Wahlrecht nach § 35 ZPO, der von der EuGVVO nicht verdrängt wird (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16.05.2013, Az. 6 W 411/13 = GRUR-RR 2013, 388 (389)). - OVG Sachsen, 19.09.2014 - 3 A 241/13
Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Bei Markenrechtsverletzungen im Internet ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung überall dort gegeben, wo der Internetauftritt abrufbar ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 16. Mai 2013 - 6 W 411/13 -, juris Rn. 39 ff.). - LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14 Bei Zeichenverletzungen im Internet ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Internetauftritt abrufbar ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2013, 388 - Kleine Partysonne , Rn. 39 ff., Ströbele/Hacker, a.a.O., § 140 Rn. 32).
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