Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • kanzlei.biz

    Hofpfisterei weiter erfolgreich im Kampf um ihre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 388



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17  

    Kaufvertrag, Marke, Leistungen, Inhaltskontrolle, Dienstleistungen, Bestellung,

    Der Kläger hatte ein Wahlrecht nach § 35 ZPO, der von der EuGVVO nicht verdrängt wird (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16.05.2013, Az. 6 W 411/13 = GRUR-RR 2013, 388 (389)).
  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18  

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Ob es sich um eine solche beschreibende Angabe handelt, bestimmt sich nach der Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 388, 392 - Kleine Partysonne).
  • OVG Sachsen, 19.09.2014 - 3 A 241/13  

    Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz

    Bei Markenrechtsverletzungen im Internet ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung überall dort gegeben, wo der Internetauftritt abrufbar ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 16. Mai 2013 - 6 W 411/13 -, juris Rn. 39 ff.).
  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14  

    Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"

    Bei Zeichenverletzungen im Internet ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Internetauftritt abrufbar ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2013, 388 - Kleine Partysonne , Rn. 39 ff., Ströbele/Hacker, a.a.O., § 140 Rn. 32).
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